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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

1.5 Das Forschungs- und Innovationssystem der Schweiz im europäischen Umfeld (Übersicht)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8843Bundesblatt · BBl 2011 8827

KTI ausschliesslich eine Aufgabe des Bundes darstellt (dies etwa im Unterschied zu Deutschland, wo die mit dem SNF vergleichbare Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG durch die Länder mitfinanziert wird).

– Die öffentliche Forschungs- und Innovationsförderung durch den SNF und

die KTI ist kompetitiv ausgelegt, und die Forschungsthemen werden im Grundsatz bottom-up generiert. Auch dort, wo der Bund thematische Vorgaben und Schwerpunkte setzt, werden diese einerseits unter hoher Partizipation mit wissenschaftlichen Gremien bottom-up vorbereitet, andererseits bei SNF und KTI über Förderinstrumente umgesetzt, die ausschliesslich nach kompetitiven Kriterien ausgestaltet sind. Weder bei den Fördermitteln des SNF noch der KTI bestehen irgendwelche Quoten zugunsten von Hochschulen oder einzelnen Forschungsstätten. Die Mittelvergabe verläuft in beiden Fällen über die Projektförderung. Das massgebliche Selektionskriterium ist gemäss Aufgabenbereich von SNF und KTI die wissenschaftliche Exzellenz und das (marktorientierte) Innovationspotenzial der Projekte.

– Die Forschungs- und Innovationsförderung durch den Bund wird in der

Schweiz über eine im internationalen Vergleich ausserordentlich hohe Forschungsaktivität der Privatwirtschaft ergänzt. Diese Konfiguration ist einer der herausragenden Vorteile der Schweiz im Vergleich mit anderen OECD-Ländern.

– Neben der Forschungsförderung durch SNF und KTI beschränken sich wei-

tere Fördermassnahmen des Bundes im nationalen Bereich auf die subsidiäre Unterstützung von Forschungseinrichtungen ausserhalb von Hochschulen sowie auf die Ressortforschung, welche die Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Auch hier bestehen bedeutende Systemunterschiede zu anderen Ländern. Während (z.B. in Deutschland oder Frankreich) neben den Hochschulen zahlreiche staatlich unterstützte Forschungseinrichtungen bestehen, sind diese in der Schweiz im Umfang sehr beschränkt. Dasselbe gilt auch für die Ressortforschung, wo andere europäische Länder über zahlreiche, den jeweiligen Ministerialbehörden zugeordnete Forschungsanstalten (und teilweise auch thematisch spezialisierte Förderorgane) verfügen.

Kompatibilität mit europäischem Recht

Die Vorlage zur Totalrevision des FIFG enthält insgesamt keine neuen Elemente, die europäisches Recht beeinträchtigen oder mit diesem in Konflikt geraten könnten:

– Die Vorlage stützt sich auf Artikel 64 der Bundesverfassung (BV) ab und

geht von den hoheitlichen Aufgaben des Bundes im Bereich der Forschungs- und Innnovationsförderung aus.

– Die Klärung von Aufgaben und die Präzisierung von Kompetenzdelegatio-

nen, sei es an den Bundesrat für Ministerialaufgaben, sei es, wenn angemessen, an die Forschungsorgane und hier insbesondere an die Forschungsförderungsinstitutionen (SNF; Verbund der Akademien) sowie an die KTI, betrifft ausschliesslich die souveräne nationale Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten.

– Der wachsenden Bedeutung der internationalen wissenschaftlichen Zusam-

menarbeit wird im Gesetz Rechnung getragen. So wird – wie bereits in der Teilrevision des FIFG vorgesehen – mit Artikel 31 beispielsweise die Kom-