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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.3 Eisenbahngesetz (EBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 958Bundesblatt · BBl 2011 911

Art. 8f (neu) Widerruf (von Netzzugangsbewilligung und

Sicherheitsbescheinigung)

Erfüllt ein Unternehmen die Voraussetzungen nicht mehr, so müssen die Sicherheitsbescheinigung und allenfalls auch die Netzzugangsbewilligung widerrufen werden.

Art. 9a Abs. 1, 4, 5 (neu) und 6 (neu)

Das EU-Recht (Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2001/14/EG) verbietet den Handel mit Trassen. Dieses Verbot wird ins schweizerische Recht übernommen. Die Übertragung von Trassen ist aber zulässig, wenn mit der Durchführung eines bestimmten Verkehrs ein (anderes) Eisenbahnverkehrsunternehmen betraut wird.

Art. 16 Abs. 1 zweiter Satz

Zur Präzisierung der Datenlieferungspflicht wird ein zweiter Satz eingefügt, der bereits in der bis 31. Dezember 2009 geltenden Fassung enthalten war.

Viertes Kapitel: Planung, Bau und Betrieb

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 17a Register der zugelassenen Fahrzeuge

Das Register der zugelassenen Fahrzeuge soll den entsprechenden Bestimmungen der Interoperabilitätsrichtlinie (Art. 33) sowie den Vorgaben des COTIF entsprechen. Da dort keine uneingeschränkte Zugänglichkeit des Registers vorgesehen ist, muss Artikel 17a infolge der Güterverkehrsvorlage entsprechend modifiziert werden. In der Verordnung soll explizit geregelt werden, welche Teile des Registers öffentlich zugänglich sind.

Der Bundesrat kann regeln, wer kennzeichnungspflichtig ist und welche genauen Vorgaben für die Kennzeichnung gelten.

Die Anmeldepflicht des Bewilligungsinhabers (Halters) dient dazu, dass alle ehemals bei den SBB oder einem konzessionierten Eisenbahnunternehmen eingestellten Wagen mit einer Zulassung nach Artikel 83 Absatz 4 EBV dem BAV gemeldet werden. Geht der Wagen auf einen neuen Halter über, so ist dieser verpflichtet, den Halterwechsel anzumelden.

Der Bundesrat kann die Zugangsrechte konkretisieren und dabei über allfällige Antragserfordernisse entscheiden.

Art. 17b Instandhaltung von Fahrzeugen

Diese Bestimmung tritt an die Stelle von Artikel 8 GüTG (vgl. Ziff. 2.4). Sie regelt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/110/EG42 und des COTIF, wer für die Instandhaltung verantwortlich ist. Die Regelung betrifft die

42 Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit), ABl. L 345 vom 23. 12. 2008 S. 62.