DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.3 Eisenbahngesetz (EBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 959Bundesblatt · BBl 2011 911

Regressmöglichkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die gegenüber Dritten für die Sicherheit des Zuges verantwortlich bleiben. Wird ein Eisenbahnverkehrsunternehmen nach einem Unglück in Anspruch genommen, so kann es bei der für die Instandhaltung verantwortlichen Stelle Regress nehmen, wenn der Schaden auf mangelhafte Instandhaltung zurückzuführen ist.

Damit eine Stelle als für die Instandhaltung verantwortlich in das Register eingetragen wird, ist ihre Einwilligung erforderlich. Soll eine neue Stelle für die Instandhaltung eines Wagens die Verantwortung übernehmen, so wird der Wechsel in der Verantwortung gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen erst mit der geänderten Eintragung wirksam.

Der Bundesrat kann Anforderungen an die für die Instandhaltung zuständigen Stellen festlegen. Die Richtlinie 2008/110/EG sieht in diesem Zusammenhang vor, dass ein Eisenbahnunternehmen, ein Infrastrukturbetreiber oder ein Halter eine für die Instandhaltung zuständige Stelle sein kann. Weiter kann der Bundesrat betreffend Güterwagen eine Zertifizierungspflicht der für die Instandhaltung verantwortlichen Stelle vorsehen, wie sie von der Richtlinie 2008/110/EG eingeführt wird. Er kann die Zertifizierungspflicht auf die Instandhaltung anderer Fahrzeuge und auf Instandhaltungswerke ausdehnen, wie dies aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1335/200843 vorgesehen ist.

Art. 17c Beurteilung der sicherheitsrelevanten Aspekte

Diese Bestimmung entspricht dem heutigen Artikel 17b. Sie wird aus systematischen Gründen zu Artikel 17c.

7a. Abschnitt: Interoperabilität mit dem europäischen Eisenbahnsystem (neu)

Art. 23a Grundsatz

In den Artikeln 23a–23l finden sich die massgebenden Bestimmungen für Eisenbahnen, die die Anforderungen an die Interoperabilität erfüllen sollen.

Art. 23b Geltungsbereich

Das ganze Normalspurnetz gilt als interoperabel. Der Bundesrat kann Ausnahmen zulassen, damit nicht auf allen Linien des schweizerischen Eisenbahnnetzes die gleichen (hohen) Anforderungen gelten müssen. Vielmehr kann spezifisch das Niveau der Interoperabilität festgelegt werden. Insbesondere bauliche Einschränkungen (Tunnelprofile, Maximallasten) bestehender Strecken können aus Kostengründen bestehen bleiben. Hingegen müssen bei der Weiterentwicklung der Zugsicherung und der Kommunikationssysteme die europäischen Standards angewendet werden.

43 Verordnung (EG) Nr. 1335/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung), ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 51.