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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.3 Eisenbahngesetz (EBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 963Bundesblatt · BBl 2011 911

Sobald eine Komponente vollständig durch europäische technische Vorgaben spezifiziert ist, wird daher eine zusätzliche staatliche Typenzulassung für diese Komponente entbehrlich.

Art. 23k Konformitätsbewertungsstelle des Bundes

Mit diesem Artikel erhält der Bundesrat die Kompetenz, eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle einzurichten.

Sollte er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so hat sie denselben Anforderungen zu genügen wie jede private Konformitätsbewertungsstelle. Lediglich eine Haftpflichtversicherung ist nicht erforderlich. Sie kann genauso wie eine private Konformitätsbewertungsstelle nur in den Bereichen Dokumente ausstellen, die sie fachlich beurteilen kann. Sie kann also nicht beliebig einspringen, wo private Konformitätsbewertungsstellen fehlen, sondern nur dort, wo sie über ausreichendes technisches Knowhow und ausreichende Kapazität verfügt. Deshalb besteht kein Anspruch auf Übernahme eines Mandats durch die staatliche Konformitätsbewertungsstelle. Für private Konformitätsbewertungsstellen muss dies nicht ausdrücklich geregelt werden, da dort ohnehin der Grundsatz der Privatautonomie gilt.

Konformitätsbewertungsstellen treten am Markt auf, indem sie privatrechtliche Verträge abschliessen. Deshalb sind Streitigkeiten über ihre Arbeit unabhängig von der Frage, ob es sich um eine staatliche oder eine private Konformitätsbewertungsstelle handelt, vor dem Zivilgericht zu beurteilen.

Art. 23l Datenbearbeitung

Hier wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Eisenbahnunternehmen auf Verordnungsebene verpflichtet werden können, die für Fahrzeugregister, Fahrzeugtypenregister und Infrastrukturregister, wie sie in den Artikeln 33–35 der Interoperabilitätsrichtlinie vorgesehen sind, erforderlichen Daten zu erheben und zu veröffentlichen. Dadurch wird es dem BAV ermöglicht, entsprechende Register zu führen und entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen.

8a. Abschnitt: Vorhaltekosten der Wehrdienste (neu)

Art. 32a

Absatz 1: Die ISB werden verpflichtet, sich an den Vorhaltekosten der Wehrdienste (Feuer- und Chemiewehren) zu beteiligen. Mit dieser Verpflichtung werden die konzessionierten ISB nach Artikel 56 EBG und die SBB nach Artikel 8 SBBG für die daraus entstehenden Kosten abgeltungsberechtigt. Da es sich um eine neue Subventionsbestimmung handelt, sind die Bestimmungen über die Ausgabenbremse anwendbar.

Absatz 2: Zur Festlegung der Höhe der Beiträge der ISB an die Vorhaltekosten sowie zur Definition der dafür von den Wehrdiensten zu erbringenden Leistungen müssen Vereinbarungen zwischen den ISB und den Kantonen getroffen werden.

Absatz 3: Die Rahmenbestimmungen des UVEK werden in einer Verordnung festgehalten. Grundlage dafür ist das Resultat der paritätischen Projektgruppe. Dieses Resultat, mit Angaben über die Höhe der Kosten und die Leistungen der Wehr-