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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 968Bundesblatt · BBl 2011 911

In Absatz 3 werden die Bestimmungen der Buchstaben a und b mit den in der Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungsprogramm 2012–2013 (KOPG 12/13)54 vorgeschlagenen Änderungen in Einklang gebracht. Sollten die Änderungen im KOPG 12/13 nicht umgesetzt werden, so gelten die heutigen Bestimmungen (Bst. a: eine angemessene Grunderschliessung; Bst. b: Anliegen der Regionalpolitik, insbesondere die Bedürfnisse der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter Landesgegenden).

Art. 31b Periodizität des Bestellverfahrens

Dieser Artikel entspricht Artikel 31 bisherigen Rechts.

Art. 31c (neu) Ausschreibungsplanung

Das Instrument der Ausschreibungsplanung ist in dieser Form ebenfalls neu. Die grundsätzlichen Überlegungen des Bundes und der Kantone als Besteller des abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehrs, insbesondere zu den Gründen und zum Zeitpunkt der Ausschreibung, werden in eine rollende Ausschreibungsplanung aufgenommen. In die Planung müssen auch Linien aufgenommen werden, die zwar nicht von Bund und Kantonen gemeinsam bestellt, jedoch in ein gemeinsam ausgeschriebenes Linienpaket integriert sind. Die Planung erfolgt pro Kanton und hat gegenüber den Transportunternehmen nur informativen Charakter. Diese können gegen die Ausschreibungsplanung keine Rechtsmittel ergreifen. Federführend bei der Planung sind die Kantone. Das BAV ist für eine schweizweit einheitliche Ausschreibung sowie für die Koordination zwischen den Kantonen besorgt.

6a. Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot: Ausschreibungsverfahren

Art. 32 Ausschreibung

In Absatz 1 wird die Ausschreibungspflicht auf den Busbereich beschränkt. Bereits heute werden ausschliesslich Ausschreibungen in diesem Bereich durchgeführt. Es ist wichtig, dass die heutigen Errungenschaften des öffentlichen Verkehrs, wie der direkte Verkehr oder der Taktfahrplan, nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund sollen mit der neuen Ausschreibungsregelung zuerst im Busbereich Erfahrungen gesammelt werden, bevor die Ausschreibungspflicht allenfalls auch auf den Bahnbereich ausgedehnt wird. Aus wirtschaftlichen Gründen macht der Ausschreibungszwang jedoch nicht in jedem Fall Sinn. So kann der Bundesrat Ausnahmen festlegen, etwa wenn der jährliche Abgeltungsbetrag des ausgeschriebenen Angebotes einen Schwellenwert nicht erreicht oder das neue Verkehrsangebot Bestandteil eines bestehenden regionalen Netzes wird. Der Schwellenwert richtet sich nach der pro Jahr zu erwartenden Abgeltung für das neue Angebot. Seine Höhe wird in der Verordnung festgelegt. Im Busbereich ist ein Schwellenwert von 0,5 Millionen Franken vorgesehen. Eine Ausschreibung wird bei Verkehrsangeboten, die den Schwellenwert unterschreiten, nur durchgeführt, wenn sie in die Ausschreibungsplanung der Besteller aufgenommen wurde.

54 BBl 2010 7059