Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)
Bundesblatt · BBl 2011 975Bundesblatt · BBl 2011 911
zugsvorschriften des Bundesrates über die Zulassung von Personen oder Gegenständen zum Transport verletzte. Gestützt auf diese Bestimmung konnten einerseits Reisende ohne gültigen Fahrausweis gebüsst werden (Art. 1 der Ende 2009 aufgehobenen Transportverordnung, TV), aber auch Personen, welche betrunken waren oder unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln standen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a TV), sich ungebührlich benahmen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b TV) oder Benützungs- oder Verhaltensvorschriften der Transportunternehmen oder die Anordnungen des Personals nicht befolgten (Art. 2 Abs. 1 Bst. c TV). Seit dem Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes fehlt es an entsprechenden Bestimmungen.
Mit Absatz 2 Buchstabe a wird dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben, die Übertretung bestimmter Bestimmungen mit Busse zu belegen, wenn sich ein entsprechendes Bedürfnis hierfür zeigt. Ein Bedürfnis würde insbesondere dann entstehen, wenn sich Zuschläge nach Artikel 22 Absatz 1 PBG als ungenügendes Mittel erweisen sollten. Die Bestimmung entspricht der Formulierung von Artikel 86a Buchstabe e EBG.
Absatz 2 Buchstabe b tritt an die Stelle von Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a PBG und schliesst dessen Strafbarkeitslücke. Das Reisen ohne gültigen Fahrausweis muss nämlich auch dann strafbar sein, wenn man den Fahrausweis nicht selbst entwerten muss, beispielsweise, weil der Billettautomat bereits entwertete Billets ausgibt.
Selbstverständlich bleibt es weiterhin – jedenfalls solange die Tarife dies vorsehen – zulässig, Züge des Fernverkehrs ohne gültigen Fahrausweis zu betreten und das Billett beim Zugbegleiter zu erwerben. Dies wird durch die Formulierung «oder sonst dazu berechtigt zu sein» erreicht. Ebenso wenig ist strafbar, wer nachweislich über einen gültigen, persönlichen Fahrausweis verfügt (z.B. Generalabonnement), diesen aber vergessen hat. In solchen Fällen können die Transportunternehmen jedoch gestützt auf Artikel 20 PBG einen Zuschlag erheben, da solche Reisende keinen gültigen Fahrausweis vorweisen können.
Bei den Übertretungen nach Absatz 2 sollte es sich um Antragsdelikte handeln, da auch Straftaten wie die Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) oder das Erschleichen einer Leistung (Art. 150 StGB), die im Unrechtsgehalt den in Absatz 2 genannten Übertretungen mindestens vergleichbar sind, ebenfalls nur auf Antrag verfolgt werden.
Art. 58 Vergehen
Siehe dazu die Erläuterungen zu Artikel 86a EBG (siehe Ziff. 2.3).
Art. 60 Zuständigkeit
In Artikel 60 Absatz 3 wird klargestellt, dass das Bundesgesetz vom 22. März 197458 über das Verwaltungsstrafrecht nur für Verfahren vor dem BAV gilt und nicht für die Verfahren in kantonaler Zuständigkeit.
Art. 66 Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Beim Zahlungsrahmen zum regionalen Personenverkehr handelt es sich um einen wichtigen Finanzbeschluss, welcher den eidgenössischen Räten zu Beginn der
58 SR 313.0