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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 974Bundesblatt · BBl 2011 911

Restbuchwert übernommen werden. Welche Abschreibungsregeln dabei anzuwenden sind und mögliche Ausnahmen davon werden auf Verordnungsstufe geregelt.

Auch die in Absatz 3 geregelte bedingte Übernahme von Personal entstammt der ARPV. Es ist vorgesehen, die branchenüblichen Bedingungen der zusätzlichen Arbeitsstellen bei der Konzessionserteilung zu prüfen.

6b. Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot: Besondere Bestimmungen für nicht ausgeschriebene Angebote

Art. 33 Zielvereinbarung

Die Besteller können für bestellte Verkehrsangebote, die nicht ausgeschrieben werden, mit dem betroffenen Unternehmen eine Zielvereinbarung abschliessen. Die Zielvereinbarung kann Leistungsziele zu Kosten, Erlösen, Qualität oder Quantität des bisher erbrachten Verkehrsangebots enthalten. Dabei kann die Zielvereinbarung mit einem Bonus-Malus-System verknüpft werden. Die Mindestdauer einer Zielvereinbarung beträgt zwei Fahrplanperioden, somit in der Regel vier Jahre. Werden die Ziele nicht erreicht, so schreiben die Besteller das Angebot im Busbereich gemäss Artikel 32c Absatz 2 Buchstabe b aus.

Art. 33a (neu) Festlegung der Abgeltung

Dieser Artikel entspricht Artikel 32 bisherigen Rechts.

Art. 53 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2

Zur Präzisierung der Datenlieferungspflicht wird ein zweiter Satz eingefügt, welcher in der bis 31. Dezember 2009 geltenden Fassung enthalten war.

Art. 56 Abs. 3

Nach Artikel 29a der Bundesverfassung hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Diese sogenannte Rechtsweggarantie kann zwar in Ausnahmefällen durch Gesetz ausgeschlossen werden. Diese Fälle beschränken sich aber auf Entscheide mit überwiegend politischem Charakter wie z.B. Entscheide im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit oder der auswärtigen Angelegenheiten («actes de gouvernement»; vgl. Art. 83 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes56 und Art. 32 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes57). Der Ausschluss der Überprüfung der Angemessenheit kann mit der Rechtsweggarantie vereinbart werden. Dies ist beispielsweise auch im öffentlichen Beschaffungswesen (vgl. Art. 31 BöB) so geregelt.

Art. 57 Übertretungen

Gemäss Artikel 51 Absatz 1 Bst. a des Ende 2009 aufgehobenen Transportgesetzes konnte auf Antrag mit Busse bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig Voll-

56 SR 173.110

57 SR 173.32