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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

7.5 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (E)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1695Bundesblatt · BBl 2012 1577

Art. 3

Aufgrund des Umfangs der einzelnen Ausbauschritte werden die entsprechenden Bundesbeschlüsse jeweils dem fakultativen Referendum unterstellt. Dies führt zur bewährten demokratischen Legitimation der grossen Vorhaben im öffentlichen Verkehr.

7.5 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (E)

Der Verpflichtungskredit ist – anders als der vier Jahre umfassende Zahlungsrahmen für die Leistungsvereinbarungen – zeitlich nicht limitiert. Er entspricht in der Art dem bereits bei Bahn 2000 gewählten Vorgehen. Er ist an den beschlossenen Ausbauschritt und an den Katalog der darin enthaltenen Einzelprojekte gebunden und läuft so lange, bis die Realisierung abgeschlossen ist. Er untersteht nicht dem Referendum.

Tabelle 12

Übersicht über die einzelnen Projekte im Rahmen des Ausbauschrittes 2025 Massnahmen Investitionen in Mio. Franken a. Lausanne–Genf: Kapazitätsausbau330

b. Ligerz–Twann: Kapazitätsausbau390

c. Basel Ost (1. Etappe), Ergolztal: Kapazitätsausbau390

d. Knoten Bern: Kapazitätsausbau620

e. Bern–Luzern: Leistungssteigerung60

f. Zürich–Chur: Kapazitätsausbau160

g. Contone–Tenero: Kapazitätsausbau150

h. Lugano: Kapazitätsausbau100

i. Verschiedene Einzelinvestitionen400

j. Vorbereitende Arbeiten nächster Ausbauschritt100

(Studien, Projektierungen)

k. Betriebliche Anlagen400

l. Privatbahnen (Beitrag für Leistungssteigerung Vevey–Blonay,400

Luzern–Stans/Giswil, Lanquart/Chur–Davos-St. Moritz,

Zermatt–Täsch/Fiesch, St.Gallen–Rapperswil/Wil–Nesslau,

Worblaufen–Solothurn und Reserven)

Total3500