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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

7.4 Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (D)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1693Bundesblatt · BBl 2012 1577

Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Durch die neue Regelung wird die bisherige Verordnung der Bundesversammlung vom 9. Oktober 199854 über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte hinfällig. Sie kann aufgehoben werden.

Art. 10 Auflösung des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte

Diese Bestimmung regelt den Übergang der Aktiven und Passiven vom FinöV-Fonds zum neuen BIF (Abs. 1) und die Übernahme jener Darlehen, die den Eisenbahnunternehmen zulasten des ordentlichen Haushaltes gewährt worden sind (Abs. 2).

Art. 11 Tilgung der Bevorschussung

Die bisherige Bevorschussung ist zu verzinsen und zurückzuzahlen. Dies ergibt sich bereits aus der Bundesverfassung, doch macht es im Interesse eines in sich geschlossenen Erlasses Sinn, diesen Umstand auch im Gesetz zu verankern (Abs. 1). Bis zur vollständigen Rückzahlung der Bevorschussung sind «mindestens 50 Prozent» der LSVA- und der MWST-Einnahmen für die Rückzahlung zu verwenden. Somit sind in der Finanzplanung und im Budget des BIF jeweils entsprechende Positionen vorzusehen. Aufgrund der Entwicklung im Jahresverlauf – z.B. tiefere Einlagen als angenommen, namentlich weniger Erträge aus MWST oder LSVA – kann es zu Abweichungen von der 50-Prozent-Vorgabe bei der effektiven Rückzahlung kommen. Solche Abweichungen sind zulässig. Dem Grundsatz nach soll aber die Bevorschussung so rasch als möglich zurückbezahlt werden.

Absatz 2 regelt die Verzinsung der Bevorschussung.

7.4 Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (D)

Der Ausbau des schweizerischen Eisenbahnnetzes erfolgte bisher im Wesentlichen auf drei Wegen:

– Die vier Grossprojekte NEAT, Bahn 2000, Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken im Rahmen einer Sonderfinanzierung (FinöV-Fonds),

– Investitionen in den Substanzerhalt und in Erweiterungen der Schweizerischen Bundesbahnen im Rahmen der Leistungsvereinbarungen Bund-SBB gemäss Artikel 8 SBBG,

– Investitionen für die Infrastruktur der Privatbahnen gemäss den Artikeln 49 und 56 EBG durch Rahmenkredite.

Dazu kommt seit dem 1. Januar 2008 das Infrastrukturfondsgesetz, das ebenfalls eine Grundlage für Investitionen in die Schieneninfrastruktur darstellt (Infrastrukturfonds).

54 SR 742.140