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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

7.3.2 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1680Bundesblatt · BBl 2012 1577

Angepasst wird Absatz 3, der klarstellt, dass auch die Finanzierung der vier Grossprojekte neu nicht mehr über den FinöV-Fonds, sondern gemäss Artikel 87a über den Bahninfrastrukturfonds erfolgt. Weder für den neuen Fonds noch für die Grossprojekte ergeben sich dadurch Nachteile, werden doch die Mittel für die Grossprojekte weiterhin fliessen wie bisher. Ebenfalls sind die entsprechenden Verpflichtungskredite bereits gesprochen. Der übrige Inhalt des Absatzes entfällt, da die Grundsätze des neuen Fonds ebenfalls in Artikel 87a geregelt werden. Mit der schrittweisen Realisierung der Grossprojekte und mit der Rückzahlung der FinöV-Fondsbevorschussung wird die Ziffer mit der Zeit obsolet werden, wie es dem Charakter einer Übergangsbestimmung entspricht.

7.3 Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (C)

7.3.1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)

Art. 26 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2

Aufgrund der Überlegungen zu Artikel 87a Absatz 2 Buchstabe d BV (vgl. Ziff. 6.2.8; Begrenzung des Fahrkostenabzuges bei der direkten Bundessteuer) wird für die in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a DBG49 enthaltene Abzugsmöglichkeit ein Höchstbetrag vorgesehen. Deshalb muss die Möglichkeit des Nachweises höherer Kosten in Absatz 2 wegfallen. Diese Regelung erfasst nur die unselbstständig Erwerbenden. Eine Regelung auch für die selbstständig Erwerbenden würde den Rahmen dieser Vorlage sprengen.

7.3.2 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)

Art. 9 Abs. 1

Die Abzugsmöglichkeiten werden für die kantonalen Einkommenssteuern auch im StHG geregelt. Gemäss Artikel 9 Absatz 1 werden von den gesamten steuerbaren Einkünften «die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen» und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Eine detaillierte Regelung besteht aber nur für die allgemeinen Abzüge. Bezüglich der «zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen» ist daher klarzustellen, dass für die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte eine Höchstgrenze (Maximalbetrag) festgesetzt werden kann. Die Kann-Formulierung stellt sicher, dass die Kantone autonom bleiben im Entscheid, ob und in welchem Ausmass sie auch bei ihren Steuern eine Begrenzung der Abzugsmöglichkeit vorsehen wollen.

49 SR 642.11