Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
8.6.2 Auswirkungen auf den Ausbau der Strasseninfrastruktur
Bundesblatt · BBl 2012 1701Bundesblatt · BBl 2012 1577
pro Jahr mehr belastet55. Während unter dem Status quo bei der SFSV eine Finanzierungslücke von mindestens 1,2 Milliarden Franken pro Jahr entsteht, erhöht sich die Lücke mit FABI bis 2030 somit auf knapp 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. In diesem Betrag ist berücksichtigt, dass die Beiträge an den FinöV-Fonds (NEAT-Viertel) aus der SFSV neu über die Beiträge der SFSV an den BIF finanziert werden.
Ab 2030 fliessen keine Mittel mehr von der SFSV in den BIF, was die SFSV gegenüber der Vernehmlassungsvorlage um 250–300 Millionen Franken pro Jahr entlastet. FABI belastet die SFSV deutlich weniger als die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Im Vergleich zu FABI erhöht sich die bestehende Finanzierungslücke mit der Volksinitiative um ca. 1,1 Milliarden Franken auf gut 2,5 Milliarden Franken pro Jahr (vgl. auch Anhang 1).
Tabelle 13
Vergleich Belastung SFSV 2016–2040
Szenario: FABI Volksinitiative «Für den Status quo
öffentlichen Verkehr»
Betrag: 4.1 Mrd. Franken 34.4 Mrd. Franken 0.9 Mrd. Franken Grundlage: 9 % der Mineralölsteuer 50 % der zweckgebunde- NEAT-Viertel bis
bis Ende Rückzahlung nen Mineralölsteuerein- ca. 2026
der Bevorschussung nahmen (unbefristet);
(ca. 2030) die Mittel für die Eisen-
bahngrossprojekte
wurden subtrahiert
Die LSVA-Einlagen in den Fonds belasten die SFSV nicht, da sie nicht Bestandteil der SFSV sind. Bis 2030 fliessen sie im Status quo und mit der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» in den FinöV-Fonds. Anschliessend werden diese Gelder in den allgemeinen Bundeshaushalt fallen und gemäss ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung «zur Deckung von Kosten, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen», verwendet.
8.6.2 Auswirkungen auf den Ausbau der Strasseninfrastruktur
Die Auswirkungen der Investitionen des STEP auf den Verkehrsträger Strasse wurden mit dem nationalen Verkehrsmodell (VM-UVEK) untersucht und mit dem Bewertungsinstrument «Nachhaltigkeitsindikatoren für Bahninfrastrukturprojekte (NIBA)» bewertet.
Durch STEP kein Verzicht auf Nationalstrasseninvestitionen möglich
Die Kapazitätsprobleme entstehen beim Schienen- wie auch im Strassenverkehr in den täglichen Spitzenstunden. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur kann kaum einen Beitrag zur Lösung der Stauprobleme auf der Strasse leisten. Die leichte
55 Gemäss vorliegender Kalkulation, d.h. bei prognostizierten sinkenden Mineralölsteuereinnahmen und dem aktuellen Mineralölsteuerzuschlag von 0,3 Franken pro Liter. Wird der Zuschlag zur Deckung der Finanzierungslücke erhöht, so erhöhen sich auch die Beiträge der SFSV an den BIF.