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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.1.4 Weitere parlamentarische Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3915Bundesblatt · BBl 2012 3905

Artikel 7 Vernehmlassungsgesetz (VlG)8. Die eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten zudem die Möglichkeit, bis 10. Oktober 2011 eine schriftliche Stellungnahme zu unterbreiten.

1.1.4 Weitere parlamentarische Vorstösse

Die Motion de Buman «Für echten Wettbewerb und tiefere Preise» (10.3302) wurde am 19. September 2011 vom Nationalrat ohne Diskussion sehr knapp abgelehnt. Die Motion nahm die wesentlichen Empfehlungen auf, die 2006 aus der Untersuchung der Schweizer Wettbewerbspolitik durch den Wettbewerbsausschuss der OECD hervorgegangen waren (siehe Ziff. 1.1.1).

In parlamentarischer Beratung befindet sich zurzeit die Parlamentarische Initiative Kaufmann «Existenzgefährdung infolge Kartellbussen verhindern» (08.443). Sie will bei Umsetzung von Compliance-Programmen die Sanktionsbefreiung ermöglichen und gleichzeitig Freiheitsstrafen einführen für fehlbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsätzlich Kartellabreden nach Artikel 5 Absatz 3 KG tätigen, wenn die beteiligten Unternehmen einen gemeinsamen Marktanteil von über 30 Prozent aufweisen. Mit der Forderung nach Sanktionsbefreiung geht sie weiter als die Motion Schweiger in der überwiesenen Form. Angesichts der begonnenen Arbeiten im Rahmen der Behandlung der Motion Schweiger hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) am 30. März 2010 beschlossen, dieser parlamentarischen Initiative zurzeit keine Folge zu geben. Das Geschäft geht nun ins Plenum des Nationalrates.

Im Rahmen der Diskussionen um die Frankenstärke und die als ungenügend erachtete Weitergabe der Währungsvorteile wurden am 30. September 2011 vier Motionen im Nationalrat eingereicht.

– Die Motion Birrer-Heimo «Kartellgesetzrevision gegen unzulässige Preisdifferenzierungen» (11.3984) verlangt, das KG mit einem Artikel zu unzulässigen Preisdifferenzierungen zu ergänzen. Dabei soll der Grundsatz festgehalten werden, dass Unternehmen, die ihre Markenprodukte im Ausland zu tieferen Preisen vertreiben als in der Schweiz, sich unzulässig verhalten, wenn sie sich weigern, Unternehmen oder Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz über ihre im Ausland gelegenen Vertriebsstellen zu den dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen zu beliefern oder wenn sie Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass Dritte auf Nachfrage hin in die Schweiz liefern können.

– Die Motion Birrer-Heimo «Kartellgesetzrevision mit Stärkung der Rechte der Konsumentenorganisationen» (11.3985) will den Bundesrat beauftragen, Artikel 26 KG zu ergänzen, um die Rechte der Konsumentenorganisationen dahingehend zu stärken, dass sie neu die Durchführung einer Vorabklärung verlangen können.

– Die Motion Birrer-Heimo «Wirkungsvolle Massnahmen gegen überteuerte Importprodukte» (11.3986) fordert, dass dem Parlament eine Änderung des Preisüberwachungsgesetzes (PüG)9 unterbreitet wird, sodass der Geltungs-

8 SR 172.061

9 SR 942.20