Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.1.3 Massnahmen infolge der Aufwertung des Schweizer Frankens
Bundesblatt · BBl 2012 3914Bundesblatt · BBl 2012 3905
beantragte deren Ablehnung, da er insgesamt eine Schwächung der Durchsetzungskraft des KG befürchtete.
Ursprünglich forderte die Motion, dass Compliance-Programme bis zur Sanktionsbefreiung führen sollten. Dem Nationalrat ging dies zu weit; er änderte die Motion in diesem Punkt ab und sah neu nur noch eine Milderung der Sanktion vor. Am 21. September 2010 überwies auch der Ständerat die Motion in ihrer neuen Fassung.
Die Diskussionen im Ständerat konnten sich auf ein Dokument der Verwaltung stützen, das verschiedene Varianten für die Umsetzung der Motion Schweiger5 untersuchte, sowie auf ein Rechtsgutachten, welches das zuständige Departement angesichts der sich abzeichnenden Überweisung der Motion in Auftrag gegeben hatte.6 Auf der Grundlage dieses von den Strafrechtsprofessoren Günter Heine, Universität Bern, und Robert Roth, Universität Genf, verfassten Rechtsgutachtens sowie der verwaltungsinternen Arbeiten eröffnete der Bundesrat wenige Monate nach der definitiven Überweisung der Motion eine zweite Vernehmlassung, die vom 30. März 2011 bis 6. Juli 2011 dauerte. In diesem Rahmen erklärte er sich bereit, den ersten Teil der Motion, die Sanktionsminderung für Unternehmen, die Compliance-Massnahmen treffen, umzusetzen, bestätigte jedoch seine Vorbehalte gegenüber der Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen.
1.1.3 Massnahmen infolge der Aufwertung des Schweizer Frankens
Infolge der starken Aufwertung des Schweizer Frankens sind derzeit einige Sektoren, insbesondere aber die Exportindustrie, mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Diese beunruhigende Lage hat den Bundesrat dazu veranlasst, am 17. August 2011 ein Massnahmenpaket zur Stützung des Schweizer Wirtschaftsstandorts zu beschliessen.7 Unter den vorgeschlagenen Massnahmen befindet sich die Belebung des Wettbewerbs in der Schweiz mit dem Ziel, für eine bessere Weitergabe der von den Unternehmen durch ihre Einkäufe im Ausland erzielten Kostenvorteile zu sorgen. Abreden zwischen Unternehmen können diese Weitergabe einschränken. Indem sie verhindern, dass auf dem Schweizer Markt tätige oder exportorientierte Unternehmen sowie die Endkundinnen und -kunden in den Genuss der Währungsvorteile kommen, beeinträchtigen sie die nationale Wettbewerbsfähigkeit. Das EVD wurde entsprechend beauftragt, eine Revision von Artikel 5 KG im Sinne eines wirksameren Verbots der horizontalen Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie der vertikalen Preisbindungen und Gebietsabschottungen vorzubereiten, dabei jedoch Rechtfertigungsmöglichkeiten auch für solche Abreden zuzulassen.
Um eine rasche Umsetzung der Gesetzesänderung zu gewährleisten, erfolgte gemäss Beschluss vom 23. September 2011 die dritte Vernehmlassung zur Revision des KG in Form einer Konferenz am 5. Oktober 2011, dies in Übereinstimmung mit
5 Verfügbar auf der folgenden Website: www.seco.admin.ch/themen/02860/04210/index.html?lang=de.
6 Verfügbar auf der folgenden Website: www.seco.admin.ch/themen/02860/04210/index.html?lang=de.
7 Siehe Medienmitteilungen auf den Websites: www.news.admin.ch/dokumentation/ 00002/00015/index.html?lang=de&msg-id=40629 und www.news.admin.ch/ dokumentation/00002/00015/index.html?lang=de&msg-id=40867.