Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.1.2 Motion Schweiger (07.3856)
Bundesblatt · BBl 2012 3913Bundesblatt · BBl 2012 3905
Verfahrensrecht, die Bestätigung der Sanktionierbarkeit unzulässiger harter Kartelle (unabhängig von der Widerlegung der Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung), die Verbesserung des Widerspruchsverfahrens und die Prüfung der Sanktionierung natürlicher Personen.
Bei ihrer Arbeit konnte sich die Evaluationsgruppe auf die hauptsächlichen Empfehlungen aus der Überprüfung der Schweizer Wettbewerbspolitik stützen, die der Wettbewerbsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2006 durchgeführt hatte.3 Diese Empfehlungen zielten insbesondere auf eine grössere Unabhängigkeit des Entscheidorgans, eine Stärkung der Präventivwirkung des KG, eine Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle, die Einführung von Sanktionen gegen natürliche Personen, eine Beschleunigung des Verfahrens sowie die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Der Bundesrat verabschiedete am 25. März 2009 seinen Bericht an das Parlament über die Evaluation des KG nach Artikel 59a KG4 und legte gleichzeitig seine Vorstellungen zum weiteren Vorgehen dar. In seinem Bericht schloss sich der Bundesrat den Ergebnissen der Evaluation im Grundsatz an und schlug dem Gesetzgeber vor, am heutigen Konzept des KG sowie an den neuen Instrumenten grundsätzlich festzuhalten. Er erkannte ebenso wie die Evaluationsgruppe aber auch Mängel am heutigen Gesetz und beauftragte das EVD, bis im Frühjahr 2010 einen Revisionsvorschlag auszuarbeiten. Dabei folgte der Bundesrat den Ergebnissen der Evaluation, fügte aber einen weiteren Punkt hinzu, der sich als wesentlich für die institutionelle Reform erwiesen hat, nämlich die Prüfung von Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und, falls nötig, die Ausarbeitung von Vorschlägen zu Gesetzesänderungen in diesem Sinne.
Die zwischen dem 30. Juni und dem 19. November 2010 in die Vernehmlassung gegebene Revisionsvorlage des KG enthielt somit sechs Punkte: Die institutionelle Reform der Wettbewerbsbehörde, die Verbesserung des Widerspruchsverfahrens, die Revision der Behandlung vertikaler Abreden, die Stärkung und die Vereinfachung der Zusammenschlusskontrolle, die gesetzliche Verankerung einer besseren Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden und die Stärkung des kartellrechtlichen Zivilverfahrens.
1.1.2 Motion Schweiger (07.3856)
Parallel zur Evaluation und zu den darauf folgenden Arbeiten, aus denen die im Juni 2010 in die Vernehmlassung gegebene erste Revisionsvorlage des KG hervorging, behandelte das Parlament die Motion Schweiger «Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht» (07.3856). Sie fordert erstens die sanktionsmindernde Berücksichtigung von Anstrengungen zur Beachtung der kartellgesetzlichen Regelungen (sog. Compliance-Programme) und zweitens die Einführung strafrechtlicher Sanktionen gegen natürliche Personen im KG. Der Bundesrat sprach sich dabei stets gegen die Umsetzung der Motion Schweiger aus und
3 Siehe OECD, 2006, Examens de l’OCDE de la réforme de la réglementation, «La réforme de la réglementation en Suisse: le rôle de la politique de la concurrence dans la réforme de la réglementation», Paris.
4 Der Bericht ist auf der folgenden Website verfügbar: www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/15254.pdf.