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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.2.1 Erste Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3917Bundesblatt · BBl 2012 3905

Analogie zu den interessenunabhängigen Mitgliedern der WEKO) den Bezug zum wirtschaftlichen Alltag und zur Wirtschaftslehre im Gebiet des Wettbewerbs gewährleisten.

Drittens sollte der Beschwerdeweg vom Wettbewerbsgericht direkt zum Bundesgericht gehen mit dem Ziel, eine beträchtliche Beschleunigung des Verfahrens bis zum Vorliegen des letztinstanzlichen Entscheids herbeizuführen.

Materielle Regelungen

Der Bundesrat schlug auch eine Änderung des Widerspruchsverfahrens im KG vor (Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG), das es Unternehmen ermöglicht, geplante Verhaltensweisen, die als unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen eingestuft werden könnten, vorab der Wettbewerbsbehörde zu melden. Konkret schlug der Bundesrat vor, die Frist, innert welcher die Wettbewerbsbehörde tätig werden muss, damit ein Unternehmen für die gemeldete Verhaltensweise sanktionierbar bleibt, von fünf Monaten auf neu zwei Monate nach Eingang der Meldung zu verkürzen. Zudem sollte neu einzig die Eröffnung einer formellen Untersuchung nach Artikel 27 KG dazu führen, dass trotz Meldung ein Sanktionsrisiko fortbesteht, und nicht, wie bis anhin, bereits die Eröffnung einer einfachen Vorabklärung nach Artikel 26 KG.

Weiter schlug der Bundesrat die Anpassung von Artikel 5 Absatz 4 KG vor, der Abreden zwischen Unternehmen unterschiedlicher Marktstufen (sog. vertikale Abreden) über Preise und über die Zuweisung von Gebieten zum Gegenstand hat. Damit diese nicht per se verboten, sondern fallweise beurteilt werden, unterbreitete er zwei Varianten zur differenzierten Behandlung vertikaler Abreden. Variante 1 sah vor, die Vermutung zu streichen, dass vertikale Abreden über Preise und über die Zuweisung von Gebieten den wirksamen Wettbewerb beseitigen (d. h. Streichung von Art. 5 Abs. 4 KG); stattdessen sollte eine systematische Einzelfallbeurteilung eingeführt werden, wobei die in Artikel 5 Absatz 4 KG für die beiden Arten von Abreden vorgesehenen Sanktionen beibehalten worden wären. In Variante 2 wurde die Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung beibehalten, dies im Lichte des hohen Schadenpotenzials dieser beiden Arten von vertikalen Abreden, die Bestimmung wäre jedoch durch die Einführung von «sicheren Häfen» bei nur geringen Marktanteilen und bei EWR-Kompatibilität einer Abrede ergänzt worden.

Um die Zusammenschlusskontrolle zu modernisieren, schlug der Bundesrat erstens vor, die wettbewerbshemmenden Wirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen in Zukunft besser zu erfassen, und zweitens bei Zusammenschlüssen mit internationaler Marktabgrenzung für administrative Erleichterungen zu sorgen, dies indem Doppelspurigkeiten bei der Prüfung internationaler Zusammenschlüsse angegangen werden. Zur Anpassung der Beurteilungskriterien unterbreitete der Bundesrat zwei Varianten: Variante 1 sah die Übernahme des in der EU angewendeten Beurteilungskriteriums vor (SIEC-Test, Significant Impediment to Effective Competition); nach diesem Kriterium können bereits Zusammenschlüsse, die zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führen, untersagt werden. In Variante 2 sollte das relevante Beurteilungskriterium für einen Zusammenschluss nur noch die Marktbeherrschung sein, nicht auch noch eine durch den Zusammenschluss ausgelöste Beseitigung des Wettbewerbs. Als weitere Punkte sollten mit der Revision Fristen und Verfahren mit der EU in Einklang gebracht werden und dem Wettbewerbsgericht neu eine Ordnungsfrist von drei Monaten auferlegt werden, innert der es über allfällige Beschwerden im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle zu entscheiden hat.