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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.4.2 Allgemeine Bewertung der ersten Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3934Bundesblatt · BBl 2012 3905

suisse, Schweizerischer Bauernverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, die Konsumentenorganisationen [Stiftung für Konsumentenschutz, Konsumentenforum und Fédération romande des consommateurs]), Organisationen, die besonders aktiv an der politischen Diskussion zum KG teilnehmen (insbesondere der Schweizerische Anwaltsverband, die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, Promarca und SwissHoldings) sowie die direkt betroffenen Behörden (der Präsident der WEKO und der Preisüberwacher).

In der Folge organisierte das EVD im Auftrag des Bundesrates drei Vernehmlassungen (siehe 1.2.1–1.2.3). Die Beteiligung an diesen drei Vernehmlassungen ist in der Tabelle zusammengefasst.

Tabelle

Anzahl der Vernehmlassungsteilnehmenden Kantone Politische Parteien Wirtschaftsverbände und andere Organisationen 1. Vernehmlassung 23 670

2. Vernehmlassung 25 542

3. Vernehmlassung 14 441

1.4.2 Allgemeine Bewertung der ersten Vernehmlassung

Eine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst die bessere Trennung von Untersuchungs- und Entscheidbehörde.

Verschiedentlich wird die Schaffung eines Wettbewerbsgerichts kritisiert, wobei insbesondere länger dauernde Verfahren befürchtet werden. Vielfach wären diese Kreise jedoch bereit, einer Lösung mit einem Wettbewerbsgericht innerhalb des BVGer oder ans BVGer angegliedert zu unterstützen. Wenige Vernehmlassungsteilnehmende sehen keinen Handlungsbedarf im institutionellen Bereich und vertrauen darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren gemäss Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch das BVGer gewährleistet ist.

Bezüglich der Verfahren wird erwähnt, dass die Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Administrativverfahrens möglicherweise besser arbeiten könne als in einem gerichtlichen Klageverfahren. Dem stehen Äusserungen vor allem aus Anwaltskreisen gegenüber, die bei den Verfahren im Rahmen der heutigen institutionellen Struktur eine erhebliche Zahl von rechtsstaatlichen Defiziten sehen. Recht oft wird gefordert, dass die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde von der Verwaltung zu stärken sei.

Die Verbesserung des Widerspruchsverfahrens wurde im Allgemeinen begrüsst, namentlich die Verkürzung von Fristen wurde sehr positiv aufgenommen. Es wird jedoch von gewissen Kreisen darauf hingewiesen, dass dadurch das Investitionsrisiko für Unternehmen noch immer nicht genügend gemildert werde. Dass der Reformvorschlag Verbesserungen bringt, ist aber unbestritten.