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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.4.3 Allgemeine Bewertung der zweiten Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3935Bundesblatt · BBl 2012 3905

Einige Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Aufhebung der Per-se-Erheblichkeit von vertikalen Abreden. Daneben gibt es eine klare Opposition gegen eine Abschwächung der 2003 vom Parlament eingefügten Bestimmungen zur direkten Sanktionierung gewisser Formen vertikaler Abreden. Eine dritte Gruppe erachtet diesen Revisionspunkt nicht als zwingend notwendig oder als zu früh angesetzt. Es wird darauf verwiesen, dass die WEKO erst per 1. Juli 2010 die Vertikalbekanntmachung den Entwicklungen in der EU anpasste, dies in Bestätigung ihrer noch wenig umfangreichen Fallpraxis. Bezüglich der beiden in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Varianten konnte keine eindeutige Präferenz erkannt werden; vielfach wurden Kombinationen von Elementen der beiden Varianten angeregt.

Die Erleichterung für internationale Fusionen wurde im Allgemeinen begrüsst, so auch die Anpassung der Fristen. Betreffend die Beurteilungskriterien fanden beide Varianten ähnlich viele Befürworter, die Streichung des Doppelkriteriums (Variante 2) wurde aber tendenziell weniger stark kritisiert. Eine Modernisierung der Beurteilungskriterien (Variante 1) wird von rund der Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden als sinnvoll erachtet.

Mit Bezug auf die Verbesserung der Möglichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit wird gegenüber einer einseitigen Bestimmung im Kartellgesetz dem Weg, auf der Basis der Gegenseitigkeit Kooperationsabkommen mit anderen Staaten in Wettbewerbsbelangen abzuschliessen, der Vorzug gegeben.

Die Stärkung des Kartellzivilrechts wird namentlich von den durch die Reform begünstigten Konsumentenkreisen begrüsst, indes in der vorgeschlagenen Form als wenig nützlich erachtet. Gerade die Forderung, das Kostenrisiko der Konsumenten als Kläger zu begrenzen, stösst aber auf klare Ablehnung der Organisationen der Produzenten und des Handels. Befürchtet werden auch das Aufkommen von Sammelklagen respektive die administrativen Kosten aufgrund von Einzelklagen zahlreicher Konsumenten.

1.4.3 Allgemeine Bewertung der zweiten Vernehmlassung

Die erste Forderung der Motion Schweiger, auf Gesetzesebene eine Sanktionsminderung für Unternehmen mit Compliance-Programmen vorzusehen, wird von einer knappen Mehrheit der Teilnehmenden befürwortet. Die meisten Kantone sind jedoch dagegen. Gewisse Teilnehmende, insbesondere aus Wirtschaftskreisen, erachten die Anliegen der Motion, wonach Compliance-Programme gesetzlich verankert werden sollten, als gerechtfertigt, die meisten lehnen die Revisionsvorlage aber ab. Laut gewissen Teilnehmenden fehlt eine kohärente Umsetzung des Verschuldensprinzips. Mehrere Teilnehmende kritisieren den Umstand, dass die Unternehmen die Wirksamkeit der umgesetzten Compliance-Programme nachweisen müssen. Zahlreiche Teilnehmende weisen darauf hin, dass die rechtlichen Grundlagen für eine Sanktionsminderung bereits bestehen (Art. 3 und 6 der KG-Sanktionsverordnung [SVKG]27) und dass eine Verankerung im Gesetz somit überflüssig sei. Gewisse Teilnehmende geben zu bedenken, dass die Verfahrensdauer verlängert würde. Ein Grossteil der Teilnehmenden fordert eine Ausnahmeregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder zumindest eine Anpassung der Regelung. Für den Fall,

27 SR 251.5