Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.3.1 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen (1. Abschnitt) 3940 2.1.3.2 Unternehmenszusammenschlüsse (2. Abschnitt)
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sachlichen Märkten)32. Im Vorgriff auf die spätere Verordnung kann hier schon in Aussicht gestellt werden, dass die Unternehmen bei vertikalen Abreden folgende Effizienzgründe werden geltend machen können33: zeitlich begrenzter Schutz von Investitionen für die Erschliessung neuer räumlicher Märkte oder neuer Produktmärkte; Sicherung der Einheitlichkeit und Qualität der Vertragsprodukte; Schutz vertragsspezifischer Investitionen, die ausserhalb der Geschäftsbeziehung nicht oder nur mit hohem Verlust verwendet werden können (Hold-up-Problem); Vermeidung von ineffizient tiefen Verkaufsförderungsmassnahmen (z. B. Beratungsdienstleistungen), die resultieren können, wenn ein Hersteller oder Händler von den Verkaufsförderungsbemühungen eines anderen Herstellers oder Händlers profitieren kann (Trittbrettfahrerproblem); Vermeidung eines doppelten Preisaufschlags, der sich ergeben kann, wenn sowohl der Hersteller als auch der Händler über Marktmacht verfügen (Problem der doppelten Marginalisierung); Förderung der Übertragung von wesentlichem Knowhow sowie Sicherung von finanziellen Engagements (z. B. Darlehen), die durch den Kapitalmarkt nicht zur Verfügung gestellt würden.
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e KG sieht für Abreden zwischen KMU, welche nur eine beschränkte Marktwirkung aufweisen, eine erleichterte Rechtfertigung vor. Die geltende Bekanntmachung beschränkt diese Erleichterung in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht allerdings auf die Kategorie der in der Schweiz nicht direkt sanktionierbaren Abreden. Auch der Begriff der nur geringen Marktwirkung wird in der vorgesehenen neuen Verordnung in einer De-minimis-Regel zu präzisieren sein. Bei den fünf besagten, direkt sanktionierbaren Typen von Abreden ist die Einführung einer solchen De-minimis-Regel allerdings gegenwärtig nicht vorgesehen (eine solche könnte jedoch für Einkaufskooperationen in Betracht gezogen werden).
Art. 8 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen
Interessen
Da Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen nicht mehr von einer «Behörde», sondern vom zuständigen Gericht für unzulässig erklärt werden, erfährt Artikel 8 eine redaktionelle Änderung, die in Anlehnung an den Wortlaut von Artikel 11 vorgenommen wird.
2.1.3.2 Unternehmenszusammenschlüsse (2. Abschnitt)
Art. 9 Meldung von Unternehmenszusammenschlüssen
Ein Teil der den Wettbewerbsbehörden gemeldeten Unternehmenszusammenschlüsse betrifft Zusammenschlüsse von internationalen Unternehmen. Der grenzüberschreitende Charakter führt dazu, dass solche Zusammenschlüsse parallel von Wettbewerbsbehörden verschiedener Staaten zu beurteilen sind. Dies verursacht
32 Siehe etwa Bühler, Stefan, Halbheer, Daniel, 2010, Ökonomische Grundlagen und Grundbegriffe, in: Marc Amstutz und Mani Reinert (Hrsg.), Basler Kommentar, Kartellgesetz, S. 33 ff., 46 ff.; Evaluationsgruppe Kartellgesetz, Studien zu Einzelbestimmungen (Art. 3 Abs. 2 KG: Einfuhrbeschränkungen, geistiges Eigentum; Art. 5 Abs. 4 KG: vertikale Vereinbarungen), KG-Evaluation, 2008.
33 Diese genannten Effizienzgründe sind bereits in der Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden der Wettbewerbskommission vom 28. Juni 2010 (Vertikalbekanntmachung, VertBek) enthalten.