Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.3 Materiell-rechtliche Bestimmungen (2. Kapitel)
Bundesblatt · BBl 2012 3943Bundesblatt · BBl 2012 3905
schied zur Regelung in der EU besteht darin, dass in der Schweiz gemäss der unveränderten Regel in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b E-KG (früher Abs. 2 Bst. b) die Wettbewerbsbehörde (und nicht wie in der EU die Unternehmen) die objektive Beweislast bezüglich der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs trägt.
Bei den für eine Rechtfertigung geforderten Effizienzvorteilen handelt es sich ausdrücklich nicht um rein betriebswirtschaftliche Zugewinne an Leistungsfähigkeit. Nötig ist eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung. Sodann müssen Effizienzvorteile auch im schweizerischen Wirtschaftsraum anfallen. Die Vorteile für die Unternehmen müssen mit den Nachteilen aus einer beeinträchtigten Wettbewerbsintensität verglichen werden, so sich solche aus der Abrede ergeben. Bei den Typen von Abreden nach Absatz 2 geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich solche Nachteile einstellen, denn aus diesem Grund unterliegen sie einem Teilkartellverbot. Zum Ausgleich allfälliger Schwierigkeiten eines Unternehmens bei der Selbstbeurteilung des Vorliegens von Rechtfertigungsgründen – etwa, soweit es dabei auf die gesamtwirtschaftliche Dimension ankommt – hält das Kartellgesetz bei sanktionsbedrohten Abreden das Widerspruchsverfahren zur Verfügung; in den übrigen Fällen kann die Wettbewerbsbehörde um eine Beratung ersucht werden. Insbesondere wenn für die Beurteilung die Kenntnis von Marktdaten erforderlich ist, zu welchen die Unternehmen nur schwer oder gar keinen Zugang haben (etwa solchen von Konkurrenten), ist die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens (oder die Inanspruchnahme einer Beratung) für die Unternehmen angezeigt. Wenn ein Unternehmen aber – ohne die notwendigen Abklärungen zu treffen (oder eben ein Widerspruchsverfahren einzuleiten) – eine Abrede gemäss einem der fünf sanktionierbaren Typen trifft, kann es sich nicht später damit entschuldigen, die für die Beurteilung notwendigen Marktdaten nicht gekannt zu haben.
Angesichts der erhöhten Bedeutung der ökonomischen Effizienzgründe und um den Unternehmen grösstmögliche Rechtssicherheit zu geben, erscheint es weiter geboten, die neu in Artikel 5 Absatz 3 E-KG (unverändert) genannten Rechtfertigungsgründe (derzeit Abs. 2) gestützt auf die geltende Verordnungskompetenz in Artikel 6 KG in verständlicher Form zugänglich zu machen. Die Regeln für die Rechtfertigung sollen auf den bestehenden Materialien sowie der Praxis der Wettbewerbsbehörden und Gerichte basieren und – unter Berücksichtigung der in der Schweiz herrschenden rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen – dem entsprechenden Recht der EU Rechnung tragen, womit eine Isolierung der schweizerischen Märkte vermieden und Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Dabei ist zu beachten, dass die positiven Effizienzwirkungen harter horizontaler Abreden (künftig Art. 5 Abs. 2 Bst. a E-KG) – verglichen mit dem durch die Wettbewerbsbeschränkung verursachten volkswirtschaftlichen Schaden – in der Regel gering sind. Eine mögliche Ausnahme von dieser Regel sind unter bestimmten Umständen beispielsweise Einkaufskooperationen. Im Verhältnis dazu vermögen vertikale Abreden – und dabei selbst Preisbindungen in Form von Mindest- oder Festpreisen und Gebietsabschottungen in Form eines absoluten Gebietsschutzes (künftig Art. 5 Abs. 2 Bst. b E-KG) – im Einzelfall eher Effizienzgewinne zu zeitigen, welche die negativen Auswirkungen der Abreden aufzuwiegen vermögen (z. B. Beseitigung des Trittbrettfahrerverhaltens auf Händlerstufe oder Erschliessung von neuen räumlichen oder