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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

2 Bilanz der Legislaturplanung 2007–2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 497Bundesblatt · BBl 2012 481

Im umweltpolitischen Bereich wurden die Botschaft vom 26. August 200953 über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 (Revision des CO2-Gesetzes und Volksinitiative «Für ein gesundes Klima») und die Botschaft vom 20. Januar 201054 zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Damit Naturgefahren gemildert werden können, wurde die Botschaft vom 13. Mai 200955 zur 3. Rohne-Korrektion verabschiedet. Die Erarbeitung einer nationalen Biodiversitätsstrategie für die Schweiz wird ein wichtiges Geschäft für die Legislaturperiode 2011–2015. Ebenso wird der Aktionsplan «Nachhaltige Entwicklung 2012–2015» im Hinblick auf die UNO-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Brasilien im Jahr 2012 («Rio +20») erneuert, um so dem nationalen und internationalen Publikum die Schweizer Planung und die Schweizer Leistungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung umfassend zu präsentieren. Der Bundesrat will weiterhin eine hohe Stromversorgungssicherheit garantieren – mittelfristig jedoch ohne Kernenergie. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie wird somit ein Schwergewicht der kommenden Jahre sein.

Die Stellung der Schweiz in einer vernetzen Welt festigen

Internationale und nationale Entwicklungen verflechten sich zusehends. Entwicklungstrends und Herausforderungen auf internationaler Ebene sowie internationaler Wettbewerb werden immer bedeutsamer für die Schweizer Politik. Die Schweiz muss deshalb ihre Beziehungen zu ihren Nachbarländern und zu den übrigen Ländern ausbauen und im bilateralen und multilateralen Rahmen dazu beitragen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit verbessert sowie Friede und Wohlstand gefördert werden.

Die Schweiz hat auch während der 48. Legislaturperiode ihre Beziehungen zur Europäischen Union weiter vertieft. Das Volk hat die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls vom 27. Mai 200856 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 199957 auf Bulgarien und Rumänien angenommen. Auch der Einführung biometrischer Pässe und Reisedokumente hat das Volk zugestimmt58. Der Bundesrat hat zudem mit Botschaft vom 27. November 200959 der Bundesversammlung die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens mit der Europäischen Union über Zollerleichterungen und Zollsicherheit unterbreitet.

Die Botschaften zu den Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen und zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen will der Bundesrat in der Legislaturperiode 2011–2015 verabschieden. Verabschiedet hat er die Botschaft vom 14. Mai 200860 über das UNO-Seerechtsübereinkommen.

53BBl 2009 7433

54BBl 2010 1049

55BBl 2009 4333

56 SR 0.142.112.681.1

57 SR 0.142.112.681

58 Änderung des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001 (SR 143.1, AS 2009 5521 5528), angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009

59 BBl 2009 8929

60 BBl 2008 4073