Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
8.1 Wachstumspolitik
Bundesblatt · BBl 2012 601Bundesblatt · BBl 2012 481
8.1 Wachstumspolitik
Der Bundesrat hat 2004 ein Massnahmenpaket präsentiert, das die Schweiz wieder auf den Pfad des soliden Wachstums zurückführen soll. Es enthielt 17 konkrete Massnahmen. Damit kam der Bundesrat u.a. einem Auftrag des Parlaments nach (Motion 01.3089). An seiner Sitzung vom 2. April 2008 verabschiedete der Bundesrat den Bericht über die «Wachstumspolitik 2008–2011»256, womit die Wachstumspolitik auch in der Legislaturperiode 2007–2011 eine Fortsetzung fand. Aktuell enthält die wachstumspolitische Agenda insgesamt 21 Massnahmen, einschliesslich der Botschaft vom 20. April 2011257 zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail). Drei Kriterien waren in den vergangenen Legislaturperioden für die Aufnahme von Massnahmen in das Wachstumspaket entscheidend: die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Massnahme, die Zuständigkeit des Bundes für deren Verwirklichung und die Kompatibilität der Massnahme mit den ordnungs- und finanzpolitischen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik.
Die Wachstumspolitik des Bundesrates stellt klar das Ziel eines höheren Produktivitätswachstums in den Vordergrund. Dieser Wandel hin zu wertschöpfungsstärkeren Aktivitäten setzt Veränderungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen und einen Wandel in den Branchenstrukturen voraus. Die Anpassungen in den staatlichen Rahmenbedingungen, die diesen Wandel auslösen und begleiten, bleiben dabei oft umstritten. Sie sind aber unumgänglich, sollen das Wachstum und damit die Lohn- und Kapitaleinkommen nicht durch weiteren Zuzug von Arbeitskräften, sondern durch die Erhöhung des Produktionsergebnisses je eingesetzter Arbeitsstunde gesteigert werden.
Die Wachstumspolitik setzt in sechs Handlungsfeldern an:
– Belebung des Wettbewerbs im Binnenmarkt,
– wirtschaftliche Öffnung nach aussen,
– Wahrung einer hohen Erwerbsbeteiligung,
– Stärkung des Humankapitals (Bildung, Forschung, Innovation),
– Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen,
– Schaffung einer rechtlichen Umfeldes, das der unternehmerischen Initiative förderlich ist.
Die Richtliniengeschäfte der Legislaturplanung 2011–2015, die in eines dieser Handlungsfelder der Wachstumspolitik fallen, sind die folgenden:
Im Bereich des Binnenmarktes kommt der Entwicklung des Gesundheitssektors und damit der Formulierung einer nationalen Gesundheitsstrategie zentrale Bedeutung zu. Breit in die Wirtschaft ausstrahlen wird auch die Konkretisierung und Umsetzung der Energiestrategie 2050. Hinzu treten eine Reihe von Reformen mit Relevanz für kleinere Wirtschaftssektoren.
Die weitere internationale Öffnung wird in hohem Mass durch die defensive Haltung begrenzt, die die Schweiz bei der Liberalisierung des Agrarhandels einnimmt, dies trotz starker Marken und entsprechendem Exportpotenzial. Zur zentralen innenpolitischen Massnahme im Handlungsfeld der internationalen Öffnung sollte deshalb die
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