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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

1.4.3 Aus Sicht der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4956Bundesblatt · BBl 2012 4943

Zukunft auf den aktiven Erwerb entwendeter Bankdaten zu verzichten. Dadurch werden die Rechtsrisiken der schweizerischen Zahlstellen massgeblich reduziert. Die schweizerischen Zahlstellen können einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen und sich künftig auf die Verwaltung versteuerter Vermögenswerte konzentrieren.

Der administrative Aufwand und die Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der Quellensteuer werden mehrheitlich bei den schweizerischen Zahlstellen anfallen. Der Aufbau eines Quellensteuersystems ist für die schweizerischen Zahlstellen relativ aufwendig; sie können aber auf bestehende Erfahrungen im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer und dem Steuerrückbehalt unter dem Zinsbesteuerungsabkommen zurückgreifen. Die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Zahlstellen soll langfristig durch die Abkommen gesteigert werden.

Hinzu kommt, dass die schweizerischen Zahlstellen von einem vereinfachten Marktzugang und besser erfassbaren Regeln in diesem Bereich profitieren. Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen wird erleichtert und erfolgt im Rahmen einer verbesserten Rechtssicherheit. Der Wettbewerbsnachteil gegenüber Banken mit Sitz im EWR-Raum wird etwas verringert, und es eröffnen sich für die schweizerischen Zahlstellen neue Geschäftschancen.

1.4.3 Aus Sicht der Schweiz

Politisch wird mit den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ein Schlussstrich gezogen in einem Bereich, der in den letzten Jahren immer wieder für Unruhe gesorgt hat. Die Abkommen kommen einerseits dem Anspruch Deutschlands und des Vereinigten Königreichs auf Besteuerung ihrer Steuerpflichtigen nach und berücksichtigen andererseits das Anliegen der Schweiz, die Privatsphäre von Bankkundinnen und -kunden zu schützen. Der Schutz der Privatsphäre vor dem Eingriff des Staates geniesst in der Schweiz traditionell einen hohen Stellenwert. Er darf aber nicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Die Schweiz hat durch den konsequenten Ausbau einer strengen Gesetzgebung gegen jegliche Form der Finanzkriminalität bewiesen, dass sie die Integrität ihres Finanzplatzes ernst nimmt. Mit der im Dezember 2009 verabschiedeten und im Februar 2012 konkretisierten Weissgeldstrategie hat der Bundesrat diese Politik bekräftigt; die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich dienen nun der Umsetzung dieser Strategie. Um einem allfälligen Missbrauch des Systems einer Quellensteuer entgegenzuwirken, ist zudem ein Sicherungsmechanismus vereinbart worden. In einer begrenzten Anzahl Fälle pro Jahr können Deutschland und das Vereinigte Königreich die Schweiz anfragen, ob eine bestimmte steuerpflichtige Person in der Schweiz ein Konto oder Depot bei einer Zahlstelle führt. Es ist davon auszugehen, dass die Stellung der Schweiz und ihres Finanzplatzes durch die verstärkte Kooperationsbereitschaft langfristig und nachhaltig gestärkt wird. Dies zeigt sich auch darin, dass Deutschland und das Vereinigte Königreich die Abkommen als mit dem automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichwertig anerkennen. Sofern solche Abkommen künftig auch mit anderen Ländern abgeschlossen werden, kann das Modell der Einführung einer Quellensteuer gekoppelt mit einer Regularisierung der Vergangenheit zur international anerkannten Alternative zum automatischen Informationsaustausch werden.