Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
1.4.2 Aus Sicht der schweizerischen Zahlstellen
Bundesblatt · BBl 2012 4955Bundesblatt · BBl 2012 4943
1.4.1 Aus Sicht der betroffenen Personen
Die betroffenen Personen erhalten eine einmalige Möglichkeit, ihre steuerliche Situation im Wohnsitzstaat mit Bezug auf ihre Vermögenswerte bei Finanzinstituten in der Schweiz in einem einfachen Verfahren zu regularisieren. Die Regularisierung kann mittels Leistung einer pauschalen Einmalzahlung in der Höhe von 21 % bis 41 % (Deutschland) bzw. 19 % bis 34 % (Vereinigtes Königreich; unter Vorbehalt der aufgrund der Meistbegünstigungsklausel zu vereinbarenden Anpassungen) der in der Schweiz verbuchten Vermögenswerte mit geringem administrativem Aufwand und unter Wahrung des Schutzes der Privatsphäre erfolgen. Alternativ können die betroffenen Personen die Meldung wählen. Wer von diesen Möglichkeiten nicht Gebrauch machen will, muss seine Vermögenswerte vorgängig aus der Schweiz abziehen. Ein wesentlicher Teil der unversteuerten Vermögenswerte ist vor längerer Zeit in der Schweiz angelegt worden, in vielen Fällen von den Vorfahren der heutigen Kundinnen und Kunden. Zahlreiche betroffene Personen suchen einen Weg zurück in die Steuerehrlichkeit, unter anderem aufgrund der verstärkten Bekämpfung der Steuerhinterziehung in ihren Wohnsitzstaaten. Die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich bieten einen solchen Weg.
Die Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitaleinkünften ist für die betroffenen Personen ebenfalls eine attraktive Lösung. Sie können ihre Vermögenswerte weiterhin in der Schweiz anlegen und dabei grundsätzlich ohne eigenen administrativen Aufwand und unter Wahrung des Schutzes der Privatsphäre ihre Steuern zahlen. Wegen der von der EU-Kommission eingeforderten vollständigen Ausklammerung der unter dem ZBstA erfassten Zinsen kommt es auf diesen Zinsen allerdings mit dem anwendbaren Satz von 35 % zu einer über dem deutschen Abgeltungsteuersatz liegenden Besteuerung. Der entsprechende Differenzbetrag kann von den betroffenen Personen nur mittels Offenlegung gegenüber den deutschen Behörden zurückgefordert werden.
1.4.2 Aus Sicht der schweizerischen Zahlstellen
Für die schweizerischen Zahlstellen ist die Umsetzung der Abkommen mit einem bedeutenden administrativen Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden. Mit Bezug auf die Regularisierung der Vergangenheit müssen sie ihre Kundinnen und Kunden, die in den Anwendungsbereich der Abkommen fallen, über die bestehenden Optionen informieren und die notwendigen administrativen Arbeiten zur Umsetzung der gewählten Option vornehmen. Die schweizerischen Zahlstellen müssen auch mit einer spürbaren Reduktion der bei ihnen verwalteten Vermögenswerte rechnen, weil einerseits ein Teil der Kundschaft diese Vermögenswerte verwenden wird zur Leistung der Einmalzahlung oder zur Zahlung von Steueransprüchen, die als Folge einer Meldung geschuldet sind, und weil andererseits Kundinnen und Kunden Vermögenswerte ins Ausland verlegen werden. Dennoch ist die Regularisierung der Vergangenheit letztlich auch für schweizerische Zahlstellen attraktiv, weil sie Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz in einem Partnerstaat zukunftsgerichtet eine wertvolle Dienstleistung zur Steuerentrichtung bieten können. Zudem sehen die Abkommen vor, dass die Strafverfolgung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schweizerischer Zahlstellen wegen Teilnahme an Steuerdelikten aus der Vergangenheit ausgeschlossen bzw. im Falle des Vereinigten Königreiches höchst unwahrscheinlich wird. Auch erklären Deutschland und das Vereinigte Königreich, in