Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
1.5.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2012 4958Bundesblatt · BBl 2012 4943
eine effektive Steuererhebung handle und dies damit zum materiellen und formellen Steuerrecht gehöre.
e) Transparenz bezüglich statistischen Erhebungen (Art. 19, 26, 31 und 33): Bezüglich der im Gesetz vorgesehenen statistischen Erhebungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Regularisierung und der abgeltenden Steuer (Art. 19), den aus der Schweiz abgezogenen Vermögenswerten (Art. 26), den Informationsersuchen (Art. 31) und den Kontrollen bei den schweizerischen Zahlstellen (Art. 33) fordern einige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mehr Transparenz. Für Einzelne ist hingegen namentlich bei Artikel 19 das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung von Statistiken durch die ESTV nicht ersichtlich. Ebenfalls wird gefordert, dass Statistiken im Zusammenhang mit Artikel 19 nur so weit erstellt werden, als sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötig sind.
f) Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen (Art. 23 und 24): Mehrere erachten die Vorauszahlung als unschön, nehmen jedoch zur Kenntnis, dass das mit den Partnerstaaten ausgehandelte Ergebnis für die Banken offenbar akzeptabel sei. Einige erachten die Vorauszahlungen als schwer praktikabel, kompliziert und unübersichtlich. Weitere sind mit dem vorgeschlagenen Verteilschlüssel, sowohl in Artikel 23 als auch in Artikel 24, nicht einverstanden. Es werden zudem Ergänzungen des Gesetzes zur Konkretisierung der in Artikel 23 vorgesehenen Regelung vorgeschlagen.
g) Übermittlung von statistischen Daten über abgezogene Vermögenswerte an die Partnerstaaten (Art. 26): Die in den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich vereinbarte Übermittlung von statistischen Daten wird von mehreren als problematisch erachtet. Einige begrüssen diese Übermittlung ausdrücklich.
h) Sicherung des Abkommenszwecks (Art. 27–32): Ein Teilnehmer lehnt den in beiden Abkommen vereinbarten Informationsaustausch auf Ersuchen ab. Für viele geht das vereinbarte System weit über den Standard von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens hinaus; die technische Durchführbarkeit sei fraglich und der Unterschied zu den an sich ausgeschlossenen «fishing expeditions» sei nicht ersichtlich. Sie erachten es als zwingend, dass der plausible Anlass darin bestehe, dass ein Steuerdelikt plausibel gemacht werde.
Für einige ist der Kreis der Auskunftspflichtigen («Banken») zu eng und sollte auf sämtliche Zahlstellen erweitert werden. Einzelne wünschen diesbezüglich die einheitliche Verwendung des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b definierten Begriffs der «Informationsinhaberin».
Mehrere verlangen, wie auch schon im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf des Steueramtshilfegesetzes, hinsichtlich der Verwertung der erhobenen Informationen eine Gleichbehandlung der inländischen Steuerbehörden mit den ausländischen.
Vereinzelt wird bezüglich des anwendbaren Verfahrensrechts ein genereller Verweis auf die Steueramtshilfegesetzgebung angeregt, verbunden mit den notwendigen abweichenden Regelungen in einzelnen Bestimmungen. Im Sinne einer erleichterten Gesetzesanwendung sei eine solche Systematik der gegenwärtigen Mischung aus Wiederholungen und Verweisen auf die Steu-