Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
1.5.3 Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf
Bundesblatt · BBl 2012 4959Bundesblatt · BBl 2012 4943
eramtshilfegesetzgebung einerseits und von dieser abweichenden Regelungen andererseits vorzuziehen.
i) Strafbestimmungen (Art. 37–42): Verschiedene verneinen die abschreckende
Wirkung der Strafandrohungen und verlangen eine generelle Erhöhung der Bussenobergrenze. Demgegenüber erachten andere die Strafbestimmungen als zu weitgehend bzw. die Strafandrohungen als zu hoch.
j) Finanzielle Auswirkungen auf Bund und Kantone: Zahlreiche Kantone ver-
langen die verursachergerechte Überwälzung der entstehenden Vollzugskosten auf den Finanzsektor. Weiter wird eine Kompensation für den Wegfall der bisherigen Kantonsanteile am Ertrag aus dem Zinsbesteuerungsabkommen und die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer gefordert.
k) Verfassungsrechtliche Grundlage: Einzelne Kantonsvertreter teilen die im
Erläuterungsbericht im Zusammenhang mit der Abstützung des IQG auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gemachte Begründung nicht, wonach die Vorlage keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf die Kantone habe und die Abkommen somit keine kantonalen Kompetenzen berührten. Sie haben jedoch aus politischen Gründen Verständnis für diese verfassungsrechtliche Abstützung. Sie behalten sich vor, diese in weiteren Fällen nicht mehr zu akzeptieren.
1.5.3 Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf
Gegenüber dem Vorentwurf weist der IQG-Entwurf insbesondere folgende Änderungen auf (rein redaktionelle Anpassungen werden hier nicht aufgeführt):
a) In Artikel 2 Absatz 2 wurde die Liste der im Gesetz verwendeten und in den
Abkommen definierten Begriffe vervollständigt.
b) Das Erfordernis, die angemeldeten Zahlstellen zu erfassen, ergibt sich ohne
Weiteres aus den Aufgaben, die der ESTV gestützt auf die Abkommen und das IQG zugeteilt werden. Daher wurde Artikel 3 Absatz 4 ersatzlos gestrichen.
c) Um dem Umstand besser gerecht zu werden, dass in der Praxis die betroffe-
ne Person und die Inhaberin oder der Inhaber des Kontos oder Depots nicht immer identisch sind, die Zahlstellen im Geschäftsverkehr jedoch in erster Linie mit Letzteren als direkten Vertragsparteien in Kontakt stehen bzw. Letztere regelmässig stellvertretend für die betroffene Person handeln, wird nun an mehreren Stellen im Gesetz neben der betroffenen Person auch (gegebenenfalls) die andere Vertragspartei aufgeführt. Der Begriff der «Vertragspartei» wird in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e definiert.
d) Mit der expliziten Erwähnung der «Zivilklage» in Artikel 4 Absatz 2 und
Artikel 6 Absatz 3 werden die rechtlichen Schritte präzisiert, die eine betroffene Person oder eine andere Vertragspartei gegenüber der säumigen ehemaligen Zahlstelle zur Edition der für die Berechnung der Einmalzahlung bzw. für die freiwillige Meldung erforderlichen Informationen einzuleiten hat.