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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.1 Teil 1: Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4965Bundesblatt · BBl 2012 4943

folgt charakterisieren: Ein Versicherungsunternehmen führt ein Anlagedepot bei einer Bank oder einem Effektenhändler, welches zur Aufbewahrung von Anlagen einer Kundin oder eines Kunden des Versicherungsunternehmens im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages dient, auf welches die Kundin oder der Kunde Einfluss nehmen kann oder welches nach einer individuellen Anlagestrategie verwaltet wird. Dabei werden im Regelfall die zumeist bereits bestehenden Wertschriftenanlagen der Kundin oder des Kunden nach Abschluss des Lebensversicherungsvertrags mittels Einmaleinlage in die Versicherung eingebracht. Sie dienen als Einmalprämie. Das Eigentum an den Wertpapieren geht an die Versicherungsgesellschaft über. Da Lebensversicherungsmäntel vorwiegend eine Vermögensanlage darstellen und nur nachrangig einen Versicherungscharakter aufweisen, ist der Einbezug dieser Vermögenswerte in den Anwendungsbereich des Abkommens gerechtfertigt.

Bst. g

Die Begriffe Konto oder Depot beziehen sich im Abkommen auf ein Konto und Depot, auf dem Vermögenswerte im Sinne des Abkommens verbucht sind.

Bst. h

Vom Abkommen erfasst werden natürliche Personen, die in Deutschland ansässig und an Vermögenswerten nutzungsberechtigt sind, die bei einer schweizerischen Zahlstelle auf Konten oder Depots verbucht sind (betroffene Personen). Die Nutzungsberechtigung kann direkt oder indirekt sein. Direkt ist sie, wenn die betroffene Person die Vertragspartnerin der schweizerischen Zahlstelle ist. Indirekt, wenn die betroffene Person zwar Nutzungsberechtigte ist, nicht jedoch Konto- oder Depotinhaberin. Die Zahlstellen müssen die Nutzungsberechtigung der betroffenen Personen gestützt auf die geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten (namentlich jene auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor [Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0]; insbesondere Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, VSB) feststellen. Bei Vermögenswerten, die von einer Sitzgesellschaft (z.B. Trusts, Stiftungen und Treuhandunternehmen) oder von einer Lebensversicherungsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsmantel gehalten werden, wird auf die an solchen Strukturen nutzungsberechtigte betroffene Person abgestellt. Somit können die Abkommen durch das Zwischenschalten solcher Strukturen grundsätzlich nicht umgangen werden.

In Anlehnung an die in der VSB enthaltene Regelung sind Indizien für das Vorliegen einer Sitzgesellschaft gegeben, wenn:

a) keine eigenen Geschäftsräume bestehen (c/o-Adresse, Sitz bei einem Anwalt, bei einer Treuhandgesellschaft, bei einer Bank usw.) oder

b) kein eigenes Personal angestellt ist.

Juristische Personen und Gesellschaften, welche die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder oder ihrer Begünstigten in gemeinsamer Selbsthilfe bezwecken oder politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, gemeinnützige, gesellige oder ähnliche Zwecke verfolgen, gelten nicht als Sitzgesellschaften, solange sie ausschliesslich die genannten statutarischen Zwecke verfolgen.

Ausnahmsweise gilt eine Sitzgesellschaft als nutzungsberechtigte Person. Ein Durchgriff auf die hinter der Sitzgesellschaft stehenden Personen erübrigt sich, wenn die Sitzgesellschaft selber besteuert wird. Die Besteuerung muss aber effektiv sein,