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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.1 Teil 1: Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4966Bundesblatt · BBl 2012 4943

das heisst sich in einem mit ordentlich besteuerten Gesellschaften vergleichbaren Rahmen bewegen. Ein Durchgriff erübrigt sich auch, wenn das deutsche Recht die Sitzgesellschaft steuerlich als intransparent behandelt.

Eine in Deutschland ansässige natürliche Person gilt nicht als betroffene Person hinsichtlich Vermögenswerten von Personenverbindungen, Vermögenseinheiten, Trusts oder Stiftungen, wenn keine feststehende wirtschaftliche Berechtigung an solchen Vermögenswerten besteht. Dies wird in der Regel der Fall sein bei sogenannten «Discretionary»-Strukturen, die unwiderruflich sind. Wird der Kreis der Begünstigten kategorienweise definiert (z.B. «Familienangehörige des Gründers»), ist zwar der Kreis der potenziell, nicht jedoch derjenige der effektiv Begünstigten definiert. Erst im Moment einer Auszahlung kann bestimmt werden, dass ein potenziell Begünstigter auch effektiv begünstigt wurde. Würden alle potenziell Begünstigten für die Vermögenswerte solcher Strukturen als nutzungsberechtigt angesehen, so würden sie besteuert, obwohl sie vielleicht nie eine Auszahlung erhalten werden.

Die schweizerische Zahlstelle muss die nutzungsberechtigte Person eines Lebensversicherungsmantels bestimmen, sie muss also die Person bestimmen, für die die Lebensversicherungsgesellschaft das Konto oder Depot führt. Kann die Versicherungsgesellschaft jedoch gegenüber der schweizerischen Zahlstelle darlegen, dass die steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Lebensversicherungspolice in Deutschland erfüllt sind, so gilt die nutzungsberechtigte Person eines Lebensversicherungsmantels nicht als betroffene Person. Wird ein bestimmtes Produkt in Deutschland steuerlich als Lebensversicherungspolice behandelt, so soll es auch im Rahmen dieses Abkommens als Versicherungsvertrag, welcher nicht als Vermögenswert gilt, behandelt werden (vgl. die Ausführungen zu Bst. f).

Für die Zwecke des Teils 3 des Abkommens gilt eine natürliche Person nicht als betroffene Person, wenn sie als schweizerische Zahlstelle handelt. Dasselbe gilt für eine natürliche Person, die im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds oder eines vergleichbaren Investmentsystems oder im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche die betroffene Person ist, und deren Identität und Wohnsitz der Zahlstelle mitteilt. Diesen Konstellationen ist gemeinsam, dass die natürliche Person nicht die Endbegünstigte ist und deshalb auch nicht als betroffene Person gelten kann.

In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) tritt der Rechtsnachfolger an die Stelle der betroffenen Person. Für die Zwecke des Abkommens bedeutet dies, dass im Rahmen der Vergangenheitsregularisierung Erbe und Erblasser als eine Person behandelt werden. Bei der Berechnung der Einmalzahlung gilt die Aufnahme der Kundenbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle durch den Erblasser als Beginn der Kundenbeziehung und nicht der Zeitpunkt, zu dem diese Beziehung auf die Erbin oder den Erben übertragen wird.

Das Abkommen enthält zudem eine Regelung, wie Kollektivbeziehungen und Gemeinschaftskonten zu behandeln sind. Diese Regelung orientiert sich an der unter dem Zinsbesteuerungsabkommen geltenden Regelung.

Bst. i

Die Ausdrücke Kontoinhaber oder Depotinhaber bezeichnen die Person, die in Bezug auf die Vermögenswerte einer betroffenen Person die Vertragspartei einer schweizerischen Zahlstelle ist.