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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.1 Teil 1: Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4967Bundesblatt · BBl 2012 4943

Bst. j

Das Abkommen definiert verschiedene Stichtage im Zusammenhang mit der Vergangenheitsregularisierung.

Bst. k

Das Abkommen führt die Abkürzungen und Titel der deutschen und schweizerischen Gesetze auf, auf die es verweist. Zudem hält es fest, dass die im Abkommen enthaltenen Verweise auf deutsches oder Schweizer Recht statische Verweise auf die im Zeitpunkt der Unterzeichnung (21. Sept. 2011) geltende Fassung sind.

Art. 3 Identität und Ansässigkeit der betroffenen Person

Die schweizerischen Sorgfaltspflichten für die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ergeben sich aus dem GwG und der VSB. Schweizerische Zahlstellen sind gestützt darauf verpflichtet, ihre Vertragspartner zu identifizieren und in Zweifelsfällen eine Erklärung des Vertragspartners über die an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigte Person einzuholen. Zu diesem Zweck ist das sogenannte Formular A beziehungsweise für Personenverbindungen oder Vermögenseinheiten, an denen keine wirtschaftliche Berechtigung bestimmter Personen besteht (z.B. Trusts und Stiftungen), das Formular T auszufüllen. Für nach 2011 im Zusammenhang mit Lebensversicherungsmänteln eröffneten Konten oder Depots gelten ähnliche Dokumentationsvorschriften. Anzugeben sind auf den Formularen Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnadresse.

In den Anwendungsbereich des Abkommens fallen Personen, die in Deutschland ansässig sind, das heisst Personen, die auf dem Formular A oder T eine Wohnadresse in Deutschland angeben. Für vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die beim oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingegangen oder durchgeführt wurden, muss die schweizerische Zahlstelle zudem eine Wohnsitzbescheinigung verlangen, wenn die Kundin oder der Kunde auf dem Formular A oder T zwar eine Wohnadresse ausserhalb Deutschlands und der Schweiz angibt, jedoch einen von Deutschland ausgestellten Reisepass oder Personalausweis vorweist. Kann die Kundin oder der Kunde keine Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des Staates als Ansässigkeitsnachweis erbringen, so gilt Deutschland als Ansässigkeitsstaat und die Kundin oder der Kunde fällt in den Anwendungsbereich des Abkommens.

Diese Regelung entspricht derjenigen im Zinsbesteuerungsabkommen (vgl. Art. 5 ZBstA), sodass die unter dem Zinsbesteuerungsabkommen etablierte Praxis weitergeführt werden kann.

In Absatz 2 wird festgelegt, dass der Wohnsitz am Stichtag 2 massgebend ist. Dieser Stichtag liegt in der Vergangenheit, insbesondere vor Bekanntgabe des Abkommens, sodass Manipulationen ausgeschlossen sind. Verlegt eine betroffene Person, welche am Stichtag 2 in Deutschland ansässig war, nach Stichtag 2 ihren Wohnsitz in einen Drittstaat, so fällt sie dennoch in den Anwendungsbereich des Abkommens.