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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4969Bundesblatt · BBl 2012 4943

Abs. 3

Bei betroffenen Personen, die bis zum Stichtag 3 ihrer schweizerischen Zahlstelle nicht mitgeteilt haben, ob sie die Nachversteuerung durch Einmalzahlung oder die freiwillige Meldung wünschen, erhebt die schweizerische Zahlstelle automatisch die Einmalzahlung. Reichen die vorhandenen flüssigen Mittel zur Bezahlung der Eimalzahlung nicht aus, geht die Zahlstelle nach Artikel 11 vor.

Abs. 4

Ist der Konto- oder Depotinhaber mit der betroffenen Person nicht identisch, so ist die schweizerische Zahlstelle berechtigt, nach den Weisungen und Mitteilungen des Konto- oder Depotinhabers zu handeln. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Zahlstellen im Geschäftsverkehr in erster Linie mit dem Konto- oder Depotinhaber als direktem Vertragspartner in Kontakt stehen. Sie sollen davon ausgehen können, dass der Vertragspartner gemäss dem Willen der nutzungsberechtigten Person handelt.

Art. 6 Aufnahme einer neuen Kundenbeziehung

Grundsätzlich können diejenigen Konten und Depots regularisiert werden, die eine betroffene Person am Stichtag 2 und beim Inkrafttreten bei derselben schweizerischen Zahlstelle unterhält. Artikel 6 regelt, wie die Zahlstellen vorgehen müssen, wenn eine betroffene Person zwischen Stichtag 2 und Stichtag 3 eine Kundenbeziehung eröffnet. Diese Regelung hat zum Ziel zu verhindern, dass betroffene Personen, indem sie zwischen beiden Stichtagen die schweizerische Zahlstelle wechseln, ihre Vermögenswerte in der Schweiz belassen können, ohne diese regularisieren zu müssen.

Abs. 1

Eine betroffene Person, die zwischen den Stichtagen 2 und 3 in eine Kundenbeziehung mit einer schweizerischen Zahlstelle getreten ist, muss dieser mitteilen, ob die eingebrachten Vermögenswerte am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht waren und ob die Kundenbeziehung zu dieser schweizerischen Zahlstelle beim Inkrafttreten weiterhin bestand. Diese Erklärung hat bis spätestens Stichtag 4 zu erfolgen.

Abs. 2

Waren die eingebrachten Vermögenswerte gemäss der Erklärung der betroffenen Person am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht und bestand die Kundenbeziehung zu dieser Zahlstelle beim Inkrafttreten nicht mehr, so führt die neue Zahlstelle entsprechend der Wahl der betroffenen Person die Einmalzahlung oder die freiwillige Meldung unter Berücksichtigung der aufgelösten Kundenbeziehung zur früheren schweizerischen Zahlstelle durch. Letztere führt selber keine Massnahmen zur Vergangenheitsregularisierung durch. Sie ist jedoch zur Kooperation mit der neuen Zahlstelle verpflichtet. Die betroffene Person muss spätestens per Stichtag 4 die neue und die alte Zahlstelle zum Austausch der relevanten Informationen ermächtigen.