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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4970Bundesblatt · BBl 2012 4943

Abs. 3

Waren die eingebrachten Vermögenswerte gemäss der Erklärung der betroffenen Person am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht, bestand jedoch die Kundenbeziehung zu dieser früheren Zahlstelle beim Inkrafttreten weiterhin, so führt die neue Zahlstelle keine Massnahmen der Vergangenheitsregularisierung durch. Die nach dem Stichtag 2 zur neuen Zahlstelle transferierten Vermögenswerte werden jedoch von der früheren Zahlstelle bei der Berechnung der Einmalzahlung bzw. bei der Meldung berücksichtigt.

Abs. 4

Eine betroffene Person kann Vermögenswerte, die sie zwischen den Stichtagen 2 und 3 aus dem Ausland auf ein neu eröffnetes Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle einbezahlt, nicht regularisieren. Damit soll dem Zweck des Abkommens Rechnung getragen werden, wonach unter dem Abkommen grundsätzlich Vermögenswerte regularisiert werden, die von einer betroffenen Person in der Vergangenheit (d.h. vor Stichtag 2) in der Schweiz angelegt wurden.

Abs. 5

Teilt die betroffene Person der neuen Zahlstelle die Angaben nach Absatz 1 nicht mit oder unterlässt sie es, die neue und die frühere Zahlstelle gemäss Absatz 2 zum Austausch der für die Vergangenheitsregularisierung notwendigen Informationen zu ermächtigen, so meldet die neue Zahlstelle Identität und Wohnsitz der betroffenen Person an die ESTV. Das Verfahren nach Artikel 9 findet analog Anwendung. Das IQG regelt in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 die Folgen, wenn die für die Vergangenheitsregularisierung notwendigen Informationen, trotz Ermächtigung der betroffenen Person zu deren Austausch, zwölf Monate nach dem Stichtag 3 nicht vorliegen und die Vergangenheitsregularisierung deshalb nicht durchgeführt werden kann.

Art. 7 Nachversteuerung durch Einmalzahlung

Abs. 1

Hat eine betroffene Person die Option «Zahlen» gewählt oder bis zum Stichtag 3 keine Option ausgewählt, so erhebt die schweizerische Zahlstelle am Stichtag 3 die Einmalzahlung. Vorbehalten sind die Artikel 6 und 11 (vgl. die Ausführungen zu diesen Artikeln unter Ziff. 2.2).

Abs. 2

Die Einmalzahlung bemisst sich nach der in Anhang I des Abkommens festgelegten Formel. Für die schweizerischen Zahlstellen ist es nicht möglich, die genaue Steuerschuld der betroffenen Person zu berechnen, da dies die Analyse früherer Steuererklärungen und die Kenntnis der gesamten Einkünfte und Vermögenswerte dieser Person sowie des anwendbaren ausländischen Steuerrechts erfordern würde. Die unter dem Abkommen zu zahlende Einmalzahlung wird deshalb mittels einer Formel berechnet. In Anwendung dieser Formel liegt die effektive Steuerbelastung zwischen 21 % und maximal 41 % des Kapitalbestands in Funktion der Dauer der Kundenbeziehung, der Differenz zwischen Anfangs- und Endbestand und unter spezifischen Voraussetzungen zusätzlich in Funktion der Höhe des relevanten Kapitals. Die Wahl der Einmalzahlung kann somit je nach konkreter Situation der betrof-