Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen
Bundesblatt · BBl 2012 4986Bundesblatt · BBl 2012 4943
geldzufluss aufweisen (erzielte Kapitalerträge und -gewinne gelten nicht als Neugeld), es sei denn die deutschen Steuerbehörden gehen im Ersuchen von betrieblichen Vermögenswerten aus (vgl. Art. 42). In den Artikeln 31–35 IQG wird das Verfahren für die Behandlung von Ersuchen nach diesem Artikel geregelt.
Dieser Sicherungsmechanismus tangiert die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen nicht. Die Zulässigkeit von Ersuchen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen wird gestützt auf die im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland festgelegten Grundsätze bestimmt.
Abs. 1 und 2
Damit die vom Ersuchen betroffene Person eindeutig identifiziert werden kann, müssen die deutschen Steuerbehörden im Ersuchen Name, Adresse, Geburtsdatum, ausgeübte Tätigkeit und allenfalls weitere Angaben zur Identifikation der betroffenen Person übermitteln. Mit der Angabe der ausgeübten Tätigkeit soll verhindert werden, dass systematisch Ersuchen zu Steuerpflichtigen gestellt werden, die einer spezifischen Berufsgruppe angehören. Die Ersuchen müssen jedoch nicht den Namen der Bank enthalten.
Abs. 3
Eine weitere Voraussetzung zur Informationserteilung ist das Vorliegen eines plausiblen Anlasses, um die gegenüber den deutschen Steuerbehörden gemachten Angaben über das Vorhandensein von Kundenbeziehungen bei ausländischen Zahlstellen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Ob ein plausibler Anlass vorliegt, liegt im Ermessen der deutschen Steuerbehörden, die dabei ihre innerstaatlichen Rechtsgrundsätze, namentlich das Willkürverbot, anwenden. Sogenannte «Ersuchen ins Blaue hinein» («Fischzüge»/«fishing expeditions») sind explizit ausgeschlossen.
Abs. 4
Vor der Übermittlung des Auskunftsersuchens an die ESTV informiert die deutsche Steuerbehörde die betroffene Person über ihre Absicht. Der betroffenen Person steht in Deutschland der Rechtsweg zur Überprüfung des beabsichtigten Auskunftsersuchens offen. Sie kann insbesondere den Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäss den einschlägigen deutschen Gesetzesbestimmungen verlangen. Im Rahmen dieses Verfahrens kann sie insbesondere das Vorliegen eines plausiblen Anlasses oder die Behauptung der deutschen Steuerbehörden, das Ersuchen betreffe voraussichtlich betriebliche Vermögenswerte, überprüfen lassen.
Abs. 5 und 6
Neben den Angaben zur Identifikation der betroffenen Person und der Zusicherung, dass die Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen erfüllt sind, geben die deutschen Steuerbehörden im Ersuchen den Veranlagungszeitraum nach Inkrafttreten des Abkommens (vgl. Abs. 11) an, für den sie die Angaben über die Existenz einer Kundenbeziehung einer betroffenen Person bei einer schweizerischen Zahlstelle benötigen. Im Weiteren müssen die deutschen Steuerbehörden im Ersuchen angeben, ob sie von privaten oder betrieblichen Vermögenswerten ausgehen. Bei betrieblichen Vermögenswerten kommt Artikel 42 nicht zur Anwendung. Dies liegt darin begründet, dass die auf Erträgen aus betrieblichen Vermögenswerten einer natürlichen Person (z.B. Einzelunternehmer) entstandenen Einkommensteueransprüche mit der nach Artikel 18 erhobenen Steuer nicht abgegolten werden. Diese erhobene