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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4985Bundesblatt · BBl 2012 4943

Abs. 4

Für die Erhebung der Steuer, die entweder auf explizite Ermächtigung hin oder automatisch erfolgt, sind der schweizerischen Zahlstelle die erforderlichen flüssigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Mangelt es an solchen Mitteln, so räumt die schweizerische Zahlstelle den Erbinnen und Erben eine Fristverlängerung von längstens acht Wochen ein, um die notwendigen Mittel bereitzustellen. Verstreicht diese Frist unbenützt, so nimmt sie eine Meldung nach Absatz 3 vor. Für diese ist keine schriftliche Ermächtigung durch die Erbinnen und Erben erforderlich.

Abs. 5

Die schweizerische Zahlstelle erstellt zuhanden der Erbinnen und Erben eine Bescheinigung über die erhobene Steuer bzw. über die vorgenommene Meldung.

Abs. 6 und 7

Die schweizerischen Zahlstellen überweisen die nach Absatz 2 erhobene Steuer innert Monatsfrist an die ESTV, bei gleichzeitiger Angabe des Bundeslandes, in dem die verstorbene betroffene Person ihren Wohnsitz hatte. Die zuständige deutsche Behörde benötigt die Angabe des Bundeslandes, um den Steuertrag an dieses weiterzuleiten. In Deutschland steht die Erbschaftsteuer vollumfänglich den Bundesländern zu. Die ESTV überweist die Steuer unter Abzug einer Bezugsprovision in der Höhe von 0,1 % umgehend der zuständigen deutschen Behörde und teilt ihr das entsprechende Bundesland mit. Die Meldungen nach Absatz 3 werden innerhalb derselben Fristen übermittelt.

Abs. 8

Unter Vorlage der Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle können die Erbinnen und Erben im Veranlagungsverfahren in Deutschland die Anrechnung der erhobenen Steuer an die in Deutschland geschuldete Erbschaftsteuer sowie die Erstattung eines Überschusses verlangen.

Abs. 9

Mit der vollständigen Gutschrift der Steuer auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto – und nicht erst mit der Überweisung an die zuständige deutsche Behörde – gelten die Erbschaftsteueransprüche Deutschlands bezogen auf die entsprechenden Vermögenswerte als erloschen.

Art. 32 Sicherung des Abkommenszwecks

Durch die in diesem Artikel vorgesehene Möglichkeit des Informationsaustausches und des dadurch geschaffenen Entdeckungsrisikos sollen betroffene Personen davon abgehalten werden, unversteuerte Vermögenswerte in der Schweiz anzulegen und diese unter missbräuchlicher Inanspruchnahme des Systems der abgeltenden Quellensteuer steuerlich zu regularisieren.

Die ESTV erteilt den deutschen Steuerbehörden auf Ersuchen lediglich Auskünfte über die Existenz von Konto- oder Depotverbindungen einer in Deutschland steuerpflichtigen Person bei einer Bank in der Schweiz. In diesem Punkt unterscheidet sich diese Auskunftserteilung deutlich von der Amtshilfe gemäss den Doppelbesteuerungsabkommen. Zudem ist die Anzahl jährlicher Ersuchen nach diesem Artikel beschränkt. Im Weiteren werden den deutschen Steuerbehörden keine Auskünfte über regularisierte Konten oder Depots erteilt, die seit dem Stichtag 2 keinen Neu-