Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.1 Teil 1: Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2012 4997Bundesblatt · BBl 2012 4943
of Man, Jersey und Guernsey), da das Vereinigte Königreich in diesen Gebieten keine Steuerhoheit besitzt.
Bst. d
Als zuständige Behörde definiert das Abkommen für das Vereinigte Königreich die Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) und für die Schweiz das EFD. Die Kompetenzaufteilung innerhalb des EFD wird im IQG festgelegt (vgl. Ziffer 4.2).
Für die Definition der betroffenen Person kann grundsätzlich auf die Ausführungen zu Artikel 2 des Abkommens mit Deutschland verwiesen werden. Hervorzuheben ist jedoch, dass im Rahmen des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich die nutzungsberechtigte Person eines Lebensversicherungsmantels nicht als betroffene Person gilt, wenn die Versicherungsgesellschaft gegenüber der schweizerischen Zahlstelle bestätigt, dass sie HMRC die entsprechende Bescheinigung vorlegen wird. Das britische Recht sieht Meldepflichten an HMRC für Versicherungsgesellschaften im Zusammenhang mit Lebensversicherungsmänteln vor. Sind diese Meldepflichten erfüllt, erübrigt sich eine Besteuerung im Rahmen des Abkommens. Im Vereinigten Königreich gilt im Erbrecht das Prinzip der Universalsukzession nicht, weshalb das Abkommen keinen entsprechenden Vermerk enthält. Die Frage, wie im Rahmen der Vergangenheitsregularisierung und der Einmalzahlung mit Erbschaftsfällen umzugehen ist, wird in Artikel 9 Absatz 7 (vgl. die Ausführungen zu Art. 9 des Abkommens unter Ziff. 3.2) geregelt. Die Regelung entspricht materiell derjenigen im Abkommen mit Deutschland.
Für die Zwecke des Abkommens müssen Personen, welche die auf «non-UK domiciled individuals» anwendbaren Regeln in Anspruch nehmen wollen, bescheinigen, dass sie:
a) für die Vergangenheitsregularisierung die «Remittance Basis»-Besteuerung für das am 5. April 2011 oder das am 5. April 2012 endende Steuerjahr; und
b) für die Erhebung der abgeltenden Quellensteuer die «Remittance Basis»- Besteuerung für das entsprechende Steuerjahr
in Anspruch genommen haben. Diese Regelung widerspiegelt das britische Recht, wonach eine steuerpflichtige Person jedes Jahr neu entscheidet, ob sie die «Remittance Basis»-Besteuerung in Anspruch nehmen will oder nicht.
Bst. k
Der Begriff der im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Person umfasst natürliche Personen, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtig sind oder sein können.
Bst. l
Der Begriff Steuerjahr bezieht sich im Abkommen auf das Steuerjahr im Vereinigten Königreich, das jeweils vom 6. April eines Jahres bis zum 5. April des darauffolgenden Jahres dauert.
Bst. n
Der Begriff der Untersuchung umfasst das folgende:
a) strafrechtliche Untersuchungen durch HMRC;
b) verwaltungsrechtliche Ermittlungen;