Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen 5006 3.4 Teil 4: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2012 5014Bundesblatt · BBl 2012 4943
Art. 38 Durchführung
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 36 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 39 Kontrolle
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 37 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 40 Konsultation
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 38 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten. Zudem und im Unterschied zum Abkommen mit Deutschland werden die im Abkommen mit dem Vereinigten Königreich vorgesehenen Bescheinigungen von den zuständigen Behörden gemeinsam festgelegt (Abs. 4). Das Abkommen mit Deutschland sieht vor, dass die Bescheinigungen vom gemeinsamen Ausschuss festgelegt werden (vgl. Art. 39 Abs. 2 des Abkommens mit Deutschland).
Art. 41 Gemeinsamer Ausschuss
Ein paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern beider Vertragsstaaten zusammengesetzter Ausschuss ist neben den ihm in anderen Bestimmungen des Abkommens (vgl. Art. 33 Abs. 11 und 12, Art. 40 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 3) übertragenen Aufgaben zuständig für:
– die Überprüfung des ordnungsgemässen Funktionierens des Abkommens;
– die Analyse von relevanten Entwicklungen (vgl. auch Art. 40 Abs. 3); sowie
– der Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsstaaten zur Änderung oder Revision des Abkommens.
Art. 42 Ausserordentliche Umstände
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 40 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 43 Anhang
Die Formel zur Berechnung der Einmalzahlung (vgl. die Ausführungen zu Art. 7 Abs. 2 des Abkommens mit Deutschland) im Anhang ist integraler Bestandteil des Abkommens.
Art. 44 Inkrafttreten
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 43 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 45 Kündigung
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 44 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.