Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen
Bundesblatt · BBl 2012 5323Bundesblatt · BBl 2012 5307
Art. 13 Unvollständige oder zu Unrecht erfolgte Erhebung der
Einmalzahlung
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 13 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 14 Wirkung der Bescheinigung
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 14 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 15 Zielstaaten abgezogener Vermögenswerte
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 16 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 16 Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten, Haftung
Abs. 1
Beteiligte – namentlich Banken und ihre Mitarbeitenden – an einem Finanzvergehen, das vor der Unterzeichnung des Abkommens (13. April 2012) begangen wurde, werden grundsätzlich nicht verfolgt. Dies gilt auch für Geldbussen gegen Verbände im Sinn des österreichischen Rechts, namentlich juristische Personen sowie eingetragene Personengesellschaften. Ausgenommen sind Fälle, bei welchen eine Tat im Zeitpunkt der Unterzeichnung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder teilweise entdeckt und das den Beteiligten bekannt war oder wenn bezüglich der Tat bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind, d.h. ein Strafverfahren eingeleitet worden ist.
Abs. 2
Bei einer Strafbefreiung nach Absatz 1 entfällt auch die Haftung der Beteiligten für die verkürzten Steuern.
Abs. 3
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten. Bislang ist kein Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkundinnen und -kunden durch Österreich bekannt.