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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5351Bundesblatt · BBl 2013 5321

Für den sicheren Identitätsnachweis (Authentizität) müssen alle Patientinnen und Patienten wie auch alle Gesundheitsfachpersonen, die im elektronischen Patientendossier Daten bearbeiten wollen, über eine sichere elektronische Identität verfügen (Art. 7 Abs. 1).

Als Identifikationsmittel oder Träger der elektronischen Identität können verschiedene Medien eingesetzt werden, wie zum Beispiel eine Smart-Card (z. B. Versichertenkarte), ein USB-Stick oder das Mobiltelefon (Mobile-ID-Verfahren). Da diese einem stetigen technologischen Wandel unterliegen, wird das Identifikationsmittel nicht auf Gesetzesstufe festgelegt, sondern der Bundesrat erhält die Kompetenz festzulegen, welche Identifikationsmittel zugelassen sind und welche Anforderungen an deren Ausgabeprozess gestellt werden müssen (Art. 7 Abs. 2).

Zertifizierung

Für die Gewährleistung einer sicheren Datenbereitstellung und eines sicheren Datenabrufs müssen von allen Beteiligten (Gemeinschaften, Stammgemeinschaften, Zugangsportale, Herausgeber von Identifikationsmitteln) Mindestanforderungen eingehalten werden. Die Einhaltung dieser technologischen und organisatorischen Voraussetzungen soll mit einem Zertifizierungsverfahren, welches durch akkreditierte Zertifizierungsstellen durchgeführt wird, sichergestellt werden (Art. 11–13). Damit wird unter anderem überprüft, ob die Gemeinschaften beziehungsweise Stammgemeinschaften die in Artikel 10 festgeschriebenen Anforderungen erfüllen.

Der Bundesrat wird im Ausführungsrecht sowohl die Zertifizierungsvoraussetzungen festlegen (Art. 12) als auch das Zertifizierungsverfahren selbst regeln (Art. 13), zu letzterem zählt auch die Anerkennung der Zertifizierungsstellen (Akkreditierung).

Aufgaben des Bundes

Der Bund betreibt die Abfragedienste, die zur Gewährleistung der sicheren Datenbereitstellung und des sicheren Datenabrufs im Rahmen der Kommunikation zwischen Gemeinschaften, Stammgemeinschaften und Zugangsportalen notwendig sind, sowie einen nationalen Kontaktpunkt für den grenzüberschreitenden Abruf von Daten (Art. 14).

Als eine der flankierenden Massnahmen sollen der Bevölkerung, den Gesundheitsfachpersonen und weiteren interessierten Kreisen adäquate Informationen und Entscheidungsgrundlagen für den Umgang mit dem elektronischen Patientendossier zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird sich der Bund auf allgemeine Informationen zum elektronischen Patientendossier beschränken und bei der Erarbeitung und Verbreitung von patientenspezifischen Informationsmaterialen eng mit den Patientenorganisationen und Gesundheitsligen zusammenarbeiten. Damit soll insbesondere eine breite Nutzung des elektronischen Patientendossiers durch chronisch kranke Patientinnen und Patienten gefördert werden (Art. 15). Die Information über die spezifischen Angebote und Zugangsmöglichkeiten zum elektronischen Patientendossier in den verschiedenen Versorgungsregionen ist Aufgabe der Kantone. Des Weiteren soll der Bund die Koordination zwischen den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen fördern, indem er den Wissenstransfer und den Erfahrungsaustausch unter diesen Akteuren unterstützt (Art. 16).