Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.2 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2013 5353Bundesblatt · BBl 2013 5321
sinnvolle Organisationsstruktur festlegen. Die nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick über die Aufgaben, welche durch «eHealth Suisse» in Zusammenhang mit dem elektronischen Patientendossier wahrgenommen werden sollen:
– Auswahl, Ergänzung sowie Aktualisierung von Normen, Standards und Integrationsprofilen (Art. 12 Abs. 1 Bst. a): Damit kann landesspezifischen Besonderheiten begegnet werden, wenn beispielsweise in gewissen Punkten von internationalen Normen abgewichen werden muss oder aber in einem bestimmten Bereich neue Vorgaben erforderlich sind.
– Erarbeitung und Aktualisierung der konzeptionellen und fachlichen Grundlagen zu den Zertifizierungsvoraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 1.
– Ausarbeitung, Ergänzung sowie Aktualisierung der Anforderungen an die technischen Komponenten nach Artikel 14.
– Informationstätigkeit nach Artikel 15.
– Koordination nach Artikel 16.
Die Kantone müssen für die Umsetzung des EPDG ihre jeweilige Rechtslage auf die Vereinbarkeit mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf überprüfen und gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen in die Wege leiten. Zu denken ist dabei beispielsweise an die rechtlichen Grundlagen für:
– den Anschluss von Kantonsspitälern oder anderen stationären Einrichtungen mit kantonalem Leistungsauftrag an eine Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft;
– die Mitfinanzierung des Aufbaus, der Zertifizierung und des Betriebs von Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften;
– eine allfällige Verpflichtung der in ihrem Hoheitsgebiet in eigener fachlicher und wirtschaftlicher Verantwortung tätigen Gesundheitsfachpersonen, sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anzuschliessen.
Weitere Bestimmungen
Der Gesetzesentwurf regelt zudem folgende Punkte, welche für die Einführung des elektronischen Patientendossiers notwendig sind:
– die Kompetenz des Bundesrates, internationale Vereinbarungen abzuschliessen über die Teilnahme an internationalen Programmen und Projekten zur Förderung der elektronischen Bearbeitung von Daten und der Förderung der elektronischen Vernetzung im Gesundheitsbereich (Art. 17);
– die Evaluation der Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der im Gesetz vorgesehenen Massnahmen (Art. 18);
– die für die Bestrafung von Datenzugriffen ohne Zugriffsrechte notwendigen Strafbestimmungen (Art. 24).