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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5352Bundesblatt · BBl 2013 5321

Finanzhilfen

Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass für eine flächendeckende Einführung, Verbreitung und Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers neben der Regelung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen auch flankierende Massnahmen (Finanzhilfen) notwendig sind.

Deshalb unterstützt der Bund – zusätzlich zu den oben erwähnten Massnahmen im Bereich Information und Koordination – den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften während drei Jahren durch Finanzhilfen (Art. 20–23). Diese Finanzhilfen sind an die Mitfinanzierung durch die Kantone gebunden (Art. 20 Abs. 2). Dabei darf die Höhe des kantonalen Beitrags die Höhe des Bundesbeitrages nicht unterschreiten. Die Finanzhilfen werden während drei Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzesentwurfs und des entsprechenden Ausführungsrechts ausgerichtet.

In Ergänzung zu dieser «staatlichen Starthilfe» soll geprüft werden, inwieweit die Tarife im ambulanten Bereich bereits heute dazu beitragen, dass sich möglichst viele Arztpraxen, Apotheken etc. einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anschliessen und wie mit einer Anpassung der Tarife zusätzliche Anreize gesetzt werden können. Der Bundesrat wird sich im Bereich des KVG bei den Tarifpartnern nach Artikel 46 KVG (Leistungserbringer bzw. Leistungserbringerverbände und Versicherer) für eine entsprechende Anpassung der Tarife einsetzen. Sollten sich die Tarifpartner nicht rechtzeitig über die Ausgestaltung der Tarife im Zusammenhang mit der Abgeltung der Aufwendungen für die Bearbeitung von Daten des elektronischen Patientendossiers einigen, so kann der Bundesrat eine Anpassung der Tarifstruktur gestützt auf seine subsidiäre Kompetenz nach Artikel 43 Absatz 5bis KVG vornehmen. Auch in diesem Fall haben die Anpassungen den Vorgaben des KVG zu entsprechen und die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit sind zu beachten.

Des Weiteren kann der Bund, gestützt auf das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz vom 7. Oktober 198341 (FIFG) die Begleitforschung und die Evaluation der Umsetzung durch die Kantone unterstützen.

Umsetzung

Zuständig für die Umsetzung der technischen und organisatorischen Massnahmen zur sicheren Ausgabe und Nutzung der neuen Patientenidentifikationsnummer nach Artikel 4 ist die ZAS. Zentral für die Umsetzung und den Erfolg des Gesetzes sind die Vorarbeiten für den Erlass des Ausführungsrechts, insbesondere die Festlegung der Zertifizierungsvoraussetzungen. Der Bund wird sich das dafür notwendige Fachwissen mittels Dienstleistungsaufträgen an Dritte sichern, da diese Arbeiten als administrative Hilfsarbeiten zu qualifizieren sind. Eine wichtige Rolle werden dabei das Koordinationsorgan Bund–Kantone «eHealth Suisse» wie auch die bestehenden Standardisierungsorganisationen übernehmen. Mit Artikel 19 hat der Bundesrat zudem die Möglichkeit, technische Aufgaben wie das Führen und Betreiben der Abfragedienste nach Artikel 14 Absatz 1 an spezialisierte Dritte zu übertragen.

Zur Wahrung der Kontinuität bei der Aufgabenerfüllung soll das heutige Koordinationsorgan Bund–Kantone «eHealth Suisse» auch nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzesentwurfs als fachliche Kompetenzstelle erhalten bleiben. Der Bund wird dazu gemeinsam mit den Kantonen eine für eine nachhaltige Verankerung

41 SR 420.1