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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.3.1 Rechtsetzungstechnische Überlegungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5355Bundesblatt · BBl 2013 5321

der versicherten Person und den Sozialversicherungen.47 Ein elektronisches Patientendossier betrifft jedoch das Verhältnis zwischen einer Gesundheitsfachperson und ihren Patientinnen und Patienten, was kein sozialversicherungsrechtliches Thema ist. Im ATSG sind weiter die bereichsübergreifenden, das heisst für alle Sozialversicherungen geltenden Verfahrensregeln enthalten (Art. 1 ATSG). Die Datenbearbeitung, worunter auch die Bekanntgabe von Daten fällt, ist nicht im ATSG, sondern in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen geregelt, da die Vorschriften für die einzelnen Sozialversicherungen unterschiedlich ausfallen.

Integration ins MedBG

Das elektronische Patientendossier könnte auch im MedBG48 verankert werden, welches sich auf Artikel 95 BV stützt und die Ausbildung und die Voraussetzungen für die Tätigkeit von privatwirtschaftlich handelnden Medizinalpersonen regelt. In Artikel 40 MedBG finden sich die Berufspflichten der vom Geltungsbereich des Gesetzes erfassten Berufe. Es handelt sich dabei um Generalklauseln, die durch eine Pflicht zur Bereitstellung von behandlungsrelevanten Daten im elektronischen Patientendossier konkretisiert werden können.

Ein Problem bei diesem Vorgehen besteht aber darin, dass der persönliche Geltungsbereich des MedBG beschränkt ist. Zurzeit erfasst es lediglich Berufsleute, die privatwirtschaftlich und selbstständig sowie mit einer kantonalen Bewilligung einen universitären Medizinalberuf ausüben. Nicht umfasst sind einerseits alle im öffentlichen Bereich tätigen Medizinalpersonen, also zum Beispiel Angestellte der Kantonsspitäler in Funktionen ohne Bewilligungspflicht, da die öffentlichen Spitäler vom Geltungsbereich von Artikel 95 BV ausgenommen sind, wie auch alle nichtuniversitären Gesundheitsberufe (z. B. Pflegefachpersonen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten). Die Kantone müssten also für Berufsgruppen, bei denen die Regelung der Berufspflichten in ihre Zuständigkeit fällt, analoge Regelungen erlassen. Somit wäre die Teilnahme von öffentlich-rechtlichen Gesundheitsinstitutionen am elektronischen Patientendossier davon abhängig, dass der Standortkanton seine Gesundheitsgesetzgebung anpasst. Die daraus resultierenden kantonalen Unterschiede stehen dem Ziel eines landesweit einheitlichen gemeinschaftsübergreifenden Datenaustausches entgegen.

Im Rahmen der zurzeit laufenden Revision des MedBG ist vorgesehen, den Begriff der «selbstständigen Berufsausübung» durch «privatwirtschaftliche Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung» zu ersetzen. Der persönliche Geltungsbereich wird dadurch zwar ausgeweitet, deckt sich aber weiterhin nicht mit dem Begriff der Gesundheitsfachperson im Sinne des EPDG. Letzterer ist weiter und umfasst auch

47 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10); Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20); Bundesgesetz vom 6 Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30); Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, SR 836.1); Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG, SR 836.2); Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0); KVG; Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20); Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG, SR 833.1).

48 SR 811.11