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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.3.3 Überarbeitung des Vorentwurfs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5358Bundesblatt · BBl 2013 5321

Zugriffs- und Berechtigungskonzept

Die Notwendigkeit eines Zugriffs- und Berechtigungskonzepts wird nicht bestritten. Jedoch wird die vorgeschlagene Lösung zum Teil als zu kompliziert und impraktikabel eingestuft (AG, EVP, FMH, KKA, Pharmasuisse). Zudem fordern einige Kantone, Parteien (CVP, FDP, EVP) sowie Patienten- und Konsumentenschutzorganisationen die Möglichkeit, die Zugriffsprotokollierungen («Logfiles») einzusehen.

AHVN13

Die Verwendung der AHVN13 als Attribut der Identifikation von Patientinnen und Patienten im Rahmen des elektronischen Patientendossiers wird äusserst kontrovers diskutiert. Die Befürworter führen aus, dass mit der AHVN13 ein eindeutiger Identifikator vorhanden sei, welcher die Patientensicherheit erhöht (BS, FR, TI, ZG, CVP, FSP, Inselspital, Santésuisse, AWS und SGMI). Zudem verfügt praktisch die ganze Wohnbevölkerung über eine AHVN13, womit keine zusätzlichen Investitionskosten anfallen. Für die Gegner ist aus Gründen des Datenschutzes auf die Verwendung der AHVN13 zu verzichten. Sie befürchten insbesondere, dass die zu breite Verwendung der AHVN13 in verschiedenen Anwendungsbereichen zu unkontrollierbaren Verknüpfungsmöglichkeiten von besonders schützenswerten Personendaten führen wird (SVP, die Grünen, FMH, Economiesuisse, IG eHealth, vips, Interpharma, kf, SKS und SPO).

Zertifizierung

Die Zertifizierung als Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Patientendossier wird begrüsst. Die vorgeschlagene Lösung wird jedoch als zu kompliziert und die daraus resultierenden Kosten werden als zu hoch erachtet (FDP, FMH, AMG, svbg, SBK, Spitex). Es wird befürchtet, dass die anfallenden Kosten zu einer Hemmschwelle für eine Teilnahme am elektronischen Patientendossier werden könnten.

Finanzierung und Anreize

Betreffend der Finanzierung wird von einigen Kantonen und der GDK eine Entflechtung der Aufgaben und der Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen gefordert.

Das Fehlen von Anreizen wird kritisiert (AG, TG, BE, VD, SVV, FMH, KKA, AWS, AMG, Inselspital, SGMI, vips, Santésuisse). Gefordert wird insbesondere die Möglichkeit, die den Gesundheitsfachpersonen anfallenden Kosten abzugelten, indem eine Tarmed-Position für die Beratung und Aktualisierung des elektronischen Patientendossiers geschaffen wird oder indem sich die öffentliche Hand an den Kosten der Infrastruktur beteiligt. Die Versicherer lehnen eine Kollektivfinanzierung durch die Versicherten ab.

1.3.3 Überarbeitung des Vorentwurfs

Änderungen gegenüber dem Vorentwurf

Der VE-EPDG wurde von einem Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden positiv aufgenommen. Die Grundstruktur des Erlasses sowie die Kernelemente