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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.3.3 Überarbeitung des Vorentwurfs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5359Bundesblatt · BBl 2013 5321

wurden daher im vorliegenden Entwurf beibehalten. Er wurde jedoch aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung in folgenden Punkten überarbeitet:

– Neu eingeführt wird die Vermutung, dass die Patientin oder der Patient mit dem Zugänglichmachen von Daten oder Dokumenten einverstanden ist, wenn sie oder er schriftlich in die Erstellung eines elektronischen Patientendossiers eingewilligt hat (Art. 3 Abs. 2).

– Die Pflicht zur Protokollierung der Datenbearbeitung durch Gemeinschaften und Stammgemeinschaften (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3) wird gesetzlich verankert.

– Die AHVN13 wird nicht als Merkmal zur Identifikation der Patientinnen und Patienten verwendet. Anstelle der AHVN13 wird eine zufällig generierte Nummer als Identifikationsmerkmal der Patientinnen und Patienten im Rahmen des elektronischen Patientendossier (Patientenidentifikationsnummer) verwendet; diese Nummer wird auf Antrag durch die ZAS vergeben (Art. 4 und 5; vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen).

– Es wird zwischen Stammgemeinschaften und Gemeinschaften unterschieden. Damit kann der Zertifizierungsaufwand für die einfachen Gemeinschaften reduziert werden (Art. 10).

– Einzelne Elemente der Informatikinfrastruktur von Gemeinschaften, Stammgemeinschaften oder Zugangsportalen können zertifiziert werden. Dadurch kann der Zertifizierungsaufwand für die Gemeinschaften, Stammgemeinschaften und Zugangsportale verringert werden (Art. 14 Abs. 2).

– Für den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften werden Finanzhilfen vorgesehen (Art. 20–23; vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen).

Identifikationsmerkmal für das elektronische Patientendossier

Die Identifikation ausschliesslich über Personenmerkmale wie Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum etc. genügt den Anforderungen an eine sichere Identifikation im Rahmen des elektronischen Patientendossiers nicht. Sie führt oft zu mehrdeutigen Resultaten, das heisst zu einer falschen Zuordnung von Daten oder zu lückenhaften Ergebnissen beim Datenabruf und damit zu aufwendigen manuellen Bereinigungsverfahren. Effizientes elektronisches Bereitstellen und Abrufen von Daten bedingt somit eine rasche und eindeutige Identifikation der Patientin oder des Patienten. Dazu muss für die Patientenidentifikation zwischen Gemeinschaften zusätzlich zu den Personenmerkmalen ein weiteres starkes Merkmal, das heisst eine eindeutige Nummer, verwendet werden können.

Im Gesetzesvorentwurf war als zusätzliches Identifikationsmerkmal die Sozialversicherungsnummer (AHVN13) vorgesehen. Sie gilt aufgrund ihrer Konzeption und ihres Verbreitungsgrades als der sicherste und zuverlässigste Personenidentifikator in der Schweiz. Aufgrund des Potenzials dieser Nummer wäre ihre Verwendung als Identifikationsnummer im elektronischen Patientendossier folgerichtig.

Gegen diesen Vorschlag wurden Bedenken bezüglich Datenschutz geäussert. Im Zentrum der Kritik stand dabei einerseits das Missbrauchspotenzial, das sich aus möglichen Verknüpfungen von Gesundheitsdaten mit personenbezogenen Datenbeständen aus anderen Lebensbereichen (z. B. Steuerdaten, Strafregisterdaten) ergeben könnte. Weiterhin wurde kritisiert, dass die AHVN13 im Laufe eines Lebens nicht