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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

1.3.1 Einführung des geregelten Zertifikats und des elektronischen Siegels für Unternehmen und Behörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1014Bundesblatt · BBl 2014 1001

tur ein grosser Bedarf nach Unternehmens- resp. Behördenzertifikaten besteht, die einerseits staatlich reguliert sind und daher Gewähr für die Einhaltung von Mindestanforderungen bieten (Herkunftsnachweis, Integrität etc.) und andererseits einfach in der alltäglichen Handhabung sind. Gerade bei Massengeschäften ist es kaum praktikabel, wenn bei Meldungen, die nur den Mindestanforderungen genügen sollen, der persönliche PIN eingegeben werden muss, wie es heute bei der qualifizierten elektronischen Signatur verlangt wird.

Die vorliegende Revision hat zum Ziel, diesen Mangel zu beheben. Sie bedient sich hierfür aber nicht der ursprünglich vorgesehenen Ausweitung des qualifizierten Zertifikats, sondern kreiert als Zwischenstufe zwischen dem fortgeschrittenen und dem qualifizierten Zertifikat ein neues «geregeltes Zertifikat» eigener Art, das mit wenigen Abstrichen dem bisherigen qualifizierten Zertifikat entspricht, aber insbesondere direkt auf juristische Personen und Behörden lauten kann.

Die rechtliche Bedeutung des geregelten Zertifikats bzw. des damit erzeugten elektronischen Siegels wird jeweils im betreffenden Gesetz festgelegt, so etwa in den verschiedenen Prozessgesetzen. Das ZertES regelt nur die Qualität gewisser Zertifizierungsprodukte und die Pflichten, die den Anbieterinnen solcher Produkte obliegen. Die Bedeutung dieser Produkte oder Verfahren für den Rechtsverkehr und insbesondere die damit verbundenen Rechtsfolgen werden hingegen nicht im ZertES geregelt (so ausdrücklich der neue Art. 1 Abs. 2). Sofern keine gesetzliche Formvorschrift besteht, können die Parteien vorsehen, dass ihre Willenserklärungen zur Gültigkeit mit einem auf einem geregelten Zertifikat basierenden geregelten elektronischen Siegel versehen werden müssen (gewillkürte Form im Sinn von Artikel 16 OR). Im Unterschied zur bisherigen Regelung steht für solche Zwecke nun aber wie von der Wirtschaft gewünscht ein einheitlich geregeltes Zertifikat und Verfahren zur Verfügung.

Die vorgeschlagene Lösung ändert nichts daran, dass nur die qualifizierte elektronische Signatur gemäss Artikel 14 Absatz 2bis OR der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist. Das mit einem elektronischen Siegel versehende Dokument erfüllt somit nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form der Schriftlichkeit (Art. 12 ff. OR). Auch darf die Empfängerin oder der Empfänger eines Dokuments, das mit einem elektronischen Siegel – oder einer qualifizierten elektronischen Signatur – versehen ist, nicht automatisch darauf vertrauen, dass die betreffende juristische Person dadurch rechtsgültig verpflichtet wird. Diese Frage bestimmt sich ausschliesslich nach den bestehenden und weiterhin gültigen Grundsätzen des Vertretungsrechts. Die Empfängerin oder der Empfänger wird aber zumindest durch den Haftungstatbestand von Artikel 59a OR geschützt, dessen Anwendungsbereich auf geregelte Zertifikate und damit auch auf das elektronische Siegel ausgeweitet werden soll (vgl. Ziff. 1.3.2).

Das in diesem Revisionsentwurf neu eingeführte elektronische Siegel basiert in technischer Hinsicht auf den genau gleichen Verfahren wie die elektronische Signatur und dient zumindest teilweise auch dem gleichen Zweck, nämlich dem Nachweis des Ursprungs und der Unversehrtheit (Integrität) der Daten. Noch im Vorentwurf für die Vernehmlassung wurde diese Anwendung von digitalen Zertifikaten durch juristische Personen und Behörden wie bisher üblich ebenfalls «elektronische Signatur» genannt.