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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

1.3.2 Exkurs zur Haftung des Signaturschlüsselinhabers gemäss Artikel 59a Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1015Bundesblatt · BBl 2014 1001

In einem von der Europäischen Kommission am 4. Juni 2012 verabschiedeten Entwurf einer Verordnung zur Ablösung der heutigen Signatur-Richtlinie der EU1 wird das von einer juristischen Person erstellte Pendant zur elektronischen Signatur «elektronisches Siegel» genannt. Diese neue Terminologie würde den in der vorstehenden Ziffer ausgeführten Gefahren der Fehlinterpretation einer staatlich geregelten «elektronischen Signatur» von juristischen Personen und Behörden bestens Rechnung tragen und wurde daher nach der Vernehmlassung in diese Vorlage übernommen.

Dass auch bei der «digitalen Signatur» mit Zertifikaten von nicht natürlichen Personen der Begriff der «elektronischen Signatur» verwendet wird, ist in der einschlägigen Wissenschaft und auch im Publikum seit Jahrzehnten etabliert. Es dürfte daher schwierig sein, hier einen neuen Begriff einzuführen, auch wenn er aus juristischen Gründen besser passt. In einem E-Mail-Programm oder einem PDF-Viewer wird das neue Konstrukt noch lange «elektronische Signatur» genannt werden, unabhängig davon, dass es von einer juristischen Person erstellt wurde und daher in den einschlägigen Erlassen «elektronisches Siegel» genannt wird. Alleine hätte die Schweiz daher eine solche neue Terminologie kaum einführen können. Im Schlepptau der EU sollte dies aber möglich sein.

1.3.2 Exkurs zur Haftung des Signaturschlüsselinhabers gemäss Artikel 59a Obligationenrecht

Mit dem Artikel 59a OR wurde ab Einführung des ZertES eine gewisse Haftung des Signaturschlüsselinhabers gegenüber Dritten als wesentlicher Teil des Konzepts der qualifizierten elektronischen Signatur eingeführt. Diese Haftung widerspiegelt die besondere Konstellation bei der elektronischen Signatur, bei welcher die Empfängerin oder der Empfänger des signierten Dokuments im typischen Fall weder mit der Anbieterin des Zertifikats noch mit dem signierenden Absender in einer vertraglichen Beziehung steht. Damit er der qualifizierten elektronischen Signatur trotzdem ein hohes Vertrauen entgegen bringt, haften ihm sowohl die Zertifikatsanbieterin gemäss ZertES Artikel 17 (neu, bisher 16) als auch der Zertifikatsinhaber gemäss Artikel 59a OR für eine gewisse Sorgfalt bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Pflichten.

Diese Bestimmung ist seit ihrer Entstehung bei der Einführung des ZertES umstritten. So haben auch bei der Vernehmlassung zur vorliegenden Totalrevision verschiedene Kreise verlangt, dass sie abgeschwächt oder ganz gestrichen werde. Dabei wird insbesondere argumentiert, die Bestimmung sei zu streng für die Inhaberin oder den Inhaber des Zertifikats und halte dadurch viele potentielle Anwenderinnen und Anwender davon ab, die elektronische Signatur überhaupt einzusetzen. Der Bundesrat hat daher vertieft geprüft, ob die Bestimmung beibehalten, grundsätzlich geändert oder gestrichen werden soll.

Einer solchen Prüfung ist der ganze Artikel 59a OR zugrunde zu legen und nicht bloss der von der Revision betroffene Absatz 1. Absatz 2 besagt, dass die Haftung entfällt, wenn der Schlüsselinhaber glaubhaft machen kann, dass er die notwendigen

1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, COM(2012)238final.