Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)
1.3.2 Exkurs zur Haftung des Signaturschlüsselinhabers gemäss Artikel 59a Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 1017Bundesblatt · BBl 2014 1001
kel 59a OR mit seiner spezifischen Haftung überhaupt zum Zuge. Ohne diesen Artikel würde die Inhaberin oder der Inhaber des Zertifikats nach den allgemeinen Regeln (insb. Verschuldenshaftung) für den Missbrauch kaum haften, namentlich da die Widerrechtlichkeit der Schädigung ansonsten fraglich ist (allenfalls könnte Art. 11 der Verordnung vom 3. Dezember 2004 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur [Verordnung über die elektronische Signatur, VZertES; SR 943.032] als Schutznorm qualifiziert werden), und die Empfängerin oder der Empfänger müsste den allfälligen Schaden selber tragen. Ebenfalls keine Haftung nach Artikel 59a OR ist gegeben, wenn mit einem nicht geregelten Zertifikat signiert wurde.
– Kann die Inhaberin oder der Inhaber des Zertifikats jedoch gemäss Artikel 59a Absatz 2 OR glaubhaft machen, dass sie oder er mit dem Signaturschlüssel sorgfältig umgegangen ist, entfällt auch diese Haftung. Gelingt ihr oder ihm das nicht, so haftet sie oder er der Empfängerin oder dem Empfänger für den Schaden, der diesen entstanden ist, weil sie sich auf die Signatur verlassen haben, also für das sogenannte «negative Vertragsinteresse».
Den klassischen Fall kann man sich etwa bei einer qualifizierten elektronischen Signatur so vorstellen: Die Schlüsselinhaberin legt glaubhaft dar, sie habe gar nicht unterschrieben können, weil sie zum Signaturzeitpunkt hospitalisiert war. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Kollege oder sonst jemand, der Zutritt zum seinem Büro hat, mit ihrem Schlüssel signiert hätte. Ihre Signaturkarte liege inklusive PIN-Code normalerweise auf seinem Pult. Ohne Artikel 59a OR würde sie in diesem Fall wohl nicht haften und der Empfänger müsste den Schaden tragen. Mit der geltenden Regelung haftet sie nach Artikel 59a Absatz 1 OR, weil sie die Sicherheitsvorkehrungen gemäss den Absätzen 2 und 3 nicht eingehalten hat.
Empfänger legt Erklärung mit geregelter
eSignatur/eSiegel vor ?
Ja Nein
Zertifikats-Inhaber hat nicht signiert
- Missbrauch erwiesen ?
Nein Ja
Zertifikats- Zertifikats-Inhaber kann Sorgfalt
Inhaber glaubhaft machen ?
haftet
nach Nein Ja
Vertrag,
bzw. Zertifikats-Inhaber
allgemei- haftet Zertifikats-Inhaber
nen Regeln nach Art. 59a OR haftet nicht
Es ist ein wichtiges Ziel der ZertES-Gesetzgebung, dass elektronischen Signaturen oder elektronischen Siegeln, die mit einem geregelten (oder gar qualifizierten) Zertifikat erstellt wurden, ein besonderes Vertrauen zukommt, indem diese durch