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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.2 Grobstruktur und Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5720Bundesblatt · BBl 2014 5713

Das Unternehmensstrafregister soll primär eine korrekte Strafzumessung bei Wiederholungstaten ermöglichen. Aber auch die Möglichkeit des Nachweises eines «guten Unternehmens-Leumunds» mittels Strafregisterauszug wird sowohl im Verkehr mit Behörden als auch in der Privatwirtschaft gefordert.

1.2 Grobstruktur und Übersicht

Die Bearbeitungsregeln für natürliche Personen werden mit denjenigen für Unternehmen unter einem rechtlichen Dach vereinigt. Das Strafregister-Informationssystem VOSTRA soll jedoch aus zwei getrennten Datenbanken bestehen: dem Strafregister für natürliche Personen und dem Unternehmensstrafregister.18 Beide Teilsysteme weisen viele Gemeinsamkeiten auf. Das wirkt sich auf die Systematik des Strafregistergesetzes aus: Dieses ist in vier Teile gegliedert:

– Der 1. Teil enthält Allgemeine Bestimmungen, die für beide Register gelten. Es werden die Behördenstruktur und die Verantwortlichkeiten für die Registerführung (Art. 4–6) sowie die Eintragung der Daten (Art. 7 und 8) geregelt. Weiter sind hier Auskunftspflichten (Art. 9 und 10) und Bearbeitungsgrundsätze (Art. 11–14) normiert.

– Der 2. und der 3. Teil enthalten spezifische Regeln, welche nur für die Eintragung natürlicher Personen beziehungsweise nur für das Unternehmensstrafregister gelten. Die entsprechenden Regeln sind aber nach dem gleichen Muster aufgebaut, weil die Struktur weitgehend durch die datenschutzrechtlichen Sicherungsmechanismen vorgegeben ist:

– Art (Art. 17–29 und 75–85) und Zeitpunkt (Art. 30 und 86) der einzutragenden Daten

– Aufbewahrungsdauer (Art. 31–39 und 87–94)

– Aufbereitungsform (Art. 40–47 und 95–99)

– Zugangsmodalitäten für Behörden (Art. 48–58 und 100–109) und Private (Art. 59–64 und 110)

– Auskunftsrecht (Art. 65 und 111)

– automatische Weiterleitung von Daten (Art. 66–72 und 112)

– Schnittstellen (Art. 73, 74 und 113).

– Der 4. Teil enthält die Schlussbestimmungen. Es geht um Strafbestimmungen (Art. 114), die Änderungen anderer Erlasse (Art. 116 und Anhang) und um Übergangsfragen (Art. 117 und 118). Ferner gibt es eine allgemeine Vollzugsnorm (Art. 115) sowie eine Bestimmung zum Referendum und Inkrafttreten (Art. 119).

18 Vgl. Art. 2.