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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.4.1 Inhalt

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Bundesblatt · BBl 2014 5730Bundesblatt · BBl 2014 5713

Schnittstellen mit dem ZEMIS und dem Personenstandsregister sollen dazu beitragen, Mutationen bei Identitätsmerkmalen und Todesfälle besser zu verarbeiten (Art. 73 und 74).

1.4 Schwerpunkte beim Unternehmensstrafregister

1.4.1 Inhalt

Im Unternehmensstrafregister werden alle rechtskräftigen kernstrafrechtlichen Entscheide eingetragen, welche in der Schweiz gegen ein Unternehmen ausgefällt werden.47Nebenstrafrechtliche Verurteilungen, die reine Ausfallhaftungstatbestände sind (vgl. z. B. Art. 7 VStrR oder Art. 100 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 200948), werden nicht eingetragen. Die übrigen Verurteilungen werden insbesondere dann eingetragen, wenn eine Busse von mehr als 50 000 Franken ausgesprochen worden ist oder wenn im Wiederholungsfall eine Strafschärfung angedroht ist. Hängige Strafverfahren und rechtskräftige Einstellungsverfügungen, die gestützt auf Artikel 54 StGB ergangen sind, werden grundsätzlich ebenfalls eingetragen.

Weil hier ausschliesslich der Unternehmensträger zur Verantwortung gezogen wird,49 ist auch nur dieser einzutragen. Natürliche Personen (z. B. Organe), die sich möglicherweise neben «ihrem» Unternehmen strafbar gemacht haben,50 sind im Strafregister für natürliche Personen einzutragen.

Da Unternehmensmerkmale wie Firma oder Adresse rasch wechseln können, ist ein unveränderliches Element erforderlich, das eine eindeutige Identifizierung eines Unternehmens erlaubt. Bei der Eintragung von Unternehmen im Strafregister wird deshalb auf die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)51 abgestellt (Art. 76).

Die Nachverfolgbarkeit von Unternehmen hat auch unter Verwendung der UID ihre Tücken, und es stellen sich praktische Schwierigkeiten, insbesondere wenn ein Unternehmen liquidiert wird oder Umstrukturierungen vorgenommen werden: In diesen Fällen stellt sich die rechtliche Frage, gegen wen sich nun ein Strafverfahren zu richten hat. Es stellt sich aber auch die praktische Frage, woher die Strafjustiz- und die Strafregisterbehörden überhaupt Kenntnis erhalten, dass ein Unternehmen nicht mehr – bzw. nicht mehr in der ursprünglichen gesellschaftsrechtlichen Form – besteht. Weder das UID-Register noch das Handelsregister geben nämlich verlässlich Auskunft darüber, ob ein Unternehmen juristisch noch existiert. Zudem eröffnet sich für Unternehmen durch eine Liquidation die Möglichkeit, sich einer strafrechtlichen Vergangenheit zu entledigen. Diese Möglichkeit ist bereits im Zuschnitt des Unternehmensstrafrechts angelegt.

47 Vgl. Art. 102 StGB bzw. Art. 59a MStG.

48 MWSTG, SR 641.20

49 Z. B. Aktiengesellschaft, GmbH. Zur Problematik bezüglich Einzelfirmen und einfache Gesellschaften vgl. M.A. Niggli/D. Gfeller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 102 StGB N 409 ff.

50 Vgl. z. B. Art. 102 Abs. 2 StGB oder Art. 181 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11).

51 Vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG, SR 431.03).