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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.3.1 Differenziertes Auszugskonzept

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5721Bundesblatt · BBl 2014 5713

1.3 Schwerpunkte beim Strafregister für natürliche Personen

Im Bereich des Personenregisters übernimmt der Entwurf die Grundstruktur der geltenden Regelungen weitgehend. Viele Änderungen sind daher eher redaktioneller Natur und nachfolgend nicht speziell erwähnt. Zu den wichtigsten materiellen Neuerungen zählen folgende Themen:

1.3.1 Differenziertes Auszugskonzept

Das aktuelle Strafregisterrecht sieht im Bereich der Urteilsdaten Erwachsener nur einen Behördenauszug vor; alle angeschlossenen Behörden erhalten die gleichen Urteilsdaten von Erwachsenen. Das bestehende Auszugskonzept ist im Hinblick auf die Schaffung neuer Zugangsrechte unflexibel, da nur «Alles oder Nichts»- Lösungen möglich sind, was aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zu befriedigen vermag.

Neu werden vier verschiedene Auszugsarten für Behörden den unterschiedlichen Anforderungen differenzierter gerecht und tragen dem Datenschutz (und dem Verhältnismässigkeitsprinzip) besser Rechnung. Für Privatpersonen gibt es weiterhin den Privatauszug sowie den «Sonderprivatauszug» für den Umgang mit Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Personen. Neuland wird mit dem «Behördenauszug 1» und mit dem «Behördenauszug 4» betreten, wie nachfolgende Übersicht zeigt:

– Der Behördenauszug 1 enthält sämtliche Urteilsdaten – aber während einer wesentlich längeren Dauer als bisher – sowie alle Daten über hängige Strafverfahren sowie Einstellungsverfügungen (Art. 42). Der Kreis der Zugangsberechtigten ist deshalb eng zu fassen: Er beschränkt sich auf den Kernbereich derjenigen Behörden, für die das Strafregister geschaffen wurde – nämlich auf die zivilen und militärischen Strafgerichte, die Verwaltungsstrafbehörden, die Jugendstrafbehörden, die Staatsanwaltschaften und die im Rahmen der Strafprozessordnung19 (StPO) tätigen Polizeibehörden, die Strafvollzugs-, Massnahmenvollzugs- und Rechtshilfebehörden (Art. 50, 55 und 57) sowie auf die registerführenden Behörden (Art. 48 und 49). Somit ist sichergestellt, dass für die Zusammenarbeit zwischen allen im Rahmen eines Strafverfahrens tätigen Behörden die gleichen Informationsrechte bestehen. Für Behörden, die vor der Entstehung eines konkreten Tatverdachts tätig sind, steht der Behördenauszug 1 nicht zur Verfügung. Damit ist auch gesagt, dass für Vorermittlungen und die Verhütung von Straftaten (Gefahrenabwehr) nicht auf die Daten im Behördenauszug 1 zurückgegriffen werden darf; zu diesem Zweck ist der Behördenauszug 2 vorgesehen, was der bisher geltenden Rechtslage entspricht.

– Weiter werden die Behördenauszüge 2 (Art. 43) und 3 (Art. 44) geschaffen. Diese unterscheiden sich dadurch, dass der Behördenauszug 2 auch Daten über hängige Strafverfahren und Einstellungsverfügungen enthält. Grundsätzlich entsprechen diese Auszugstypen dem bisherigen Behördenauszug im Sinne von Artikel 366 StGB und weisen nur punktuelle Änderungen auf:

19 SR 312.0