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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.1.2 Schaffung eines Unternehmensstrafregisters

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5719Bundesblatt · BBl 2014 5713

gung bestehender Mängel – ins neue Strafregistergesetz übernommen werden.

Die aktuelle Strafregisterregelung enthält nur wenige, aber sehr umfangreiche Bestimmungen, die wenig Raum für Verbesserungen und Ergänzungen lassen. Deshalb soll ein eigenes Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA geschaffen und die entsprechenden Bestimmungen des StGB und des MStG sollen aufgehoben werden. In dieser neuen Struktur ist es möglich, die neuen Bestimmungen über ein Unternehmensstrafregister zu integrieren.

1.1.2 Schaffung eines Unternehmensstrafregisters

Urteile in Anwendung von Artikel 102 StGB (oder Art. 59a MStG) sind überaus selten. Im Bereich des Nebenstrafrechts kommen Urteile gegen Unternehmen zwar häufiger vor. Allerdings handelt sich dabei überwiegend um reine Ausfallhaftungen, das heisst, das Unternehmen wird anstelle einer natürlichen Person verurteilt, ohne selber strafrechtlich vorwerfbar «gehandelt» zu haben.14 Diese Ausfallhaftungen sollen – im Gegensatz zu besonderen Haftungsmodellen wie etwa im Steuerstrafrecht – nicht in VOSTRA eingetragen werden.

Strafurteile und Strafverfahren gegen Unternehmen können heute nicht in VOSTRA eingetragen werden, weil die Rechtsgrundlagen15 auf natürliche Personen zugeschnitten sind. Eine analoge Anwendung der bestehenden Normen auf juristische Personen verbietet sich auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Eine Registrierung von Unternehmen wäre zudem in praktischer Hinsicht nicht durchführbar, weil die VOSTRA-Datenbank die Unternehmensdaten nicht verarbeiten kann. Die zentrale Erfassung von Unternehmen bedingt daher eine vollständige Neukonzeption sowohl der rechtlichen Rahmenbedingungen als auch der Datenbank.

Die Schaffung eines Unternehmensstrafregisters wurde in der Vernehmlassung 2009 und in der Vernehmlassung zur jetzigen Vorlage (nachfolgend Vernehmlassung 2012 genannt; vgl. dazu Ziff. 1.6) im Grundsatz begrüsst – soweit sich die Teilnehmer überhaupt zu dieser Problematik äusserten. Vereinzelt wurde auch die Registrierung hängiger Strafverfahren gefordert, u. a. weil Unternehmen für gewisse Tätigkeiten einer Bewilligung bedürfen. Andere Vernehmlassungsteilnehmer wiesen auf Lücken in der strafregisterrechtlichen Erfassung von Unternehmen hin, die jedoch nicht auf Mängel im Vorentwurf zu dieser Vorlage zurückzuführen sind, sondern sich aus dem Zuschnitt des materiellen Rechts ergeben.16

In der Literatur wird die Registrierung von Strafurteilen gegen Unternehmen ebenfalls befürwortet.17

Die Europaratskommission GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) empfiehlt der Schweiz, die Möglichkeit eines Unternehmensstrafregisters zu prüfen. Der Entwurf sieht ein solches Register nunmehr vor.

14 Das Modell für die zahlreichen Ausfallhaftungen im Nebenstrafrecht findet sich in Art. 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0). Vgl. dazu auch die Erläuterungen zu Art. 77.

15 Vgl. die Art. 365–371 StGB sowie die VOSTRA-V.

16 Vgl. die Erläuterungen zu Art. 75 ff.

17 Vgl. M.A. Niggli/D. Gfeller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl. 2013, Art. 102 StGB N 439 (m. w. Verw.).