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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.4.3 Bekanntgabe von Unternehmensstrafdaten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5731Bundesblatt · BBl 2014 5713

Die Analogie zu natürlichen Personen versagt gerade bei der Liquidation eines Unternehmens und das Strafregister kann eine solche nur mit unverhältnismässigem Aufwand feststellen. Aus diesen Gründen wird im vorliegenden Entwurf darauf verzichtet, Registereinträge von liquidierten Unternehmen aus VOSTRA zu löschen (Art. 87 Abs. 2).

1.4.2 Eintragung von Unternehmensstrafdaten

Die Eintragung der Strafdaten erfolgt wie bei natürlichen Personen.

Die registerführende Stelle und die direkt eintragenden Behörden benötigen einen Zugang auf das UID-Register mit erweiterten Einsichtsrechten.52 Die registerführende Stelle kann als UID-Stelle qualifiziert werden53 und erhält deshalb die erforderlichen Einsichtsrechte. Der Zugang erfolgt über eine bereits bestehende Schnittstelle.54 Die anderen Behörden, die an VOSTRA angeschlossen sind und Unternehmensdaten eintragen müssen (Art. 5–7), können nicht als UID-Stellen qualifiziert werden und haben deshalb grundsätzlich keine erweiterte Einsicht ins UID-Register. Damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben effizient wahrnehmen können, erhalten sie im Rahmen ihrer VOSTRA-Pflichten ebenfalls über die Schnittstelle Zugang auf das UID-Register (Art. 113 Bst. c).

Behörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, aber Unternehmensstrafdaten zur Eintragung melden müssen (Art. 8), können die Informationen nur im öffentlich zugänglichen Teil des UID-Registers abfragen. Liefert die Abfrage kein Ergebnis,55 so kann die nicht angeschlossene Behörde die zu registrierenden Daten ohne UID an die eintragende Behörde weiterleiten (Art. 11 Abs. 7), welche die UID aufgrund des erweiterten Einsichtsrechts abfragen und eintragen kann.

1.4.3 Bekanntgabe von Unternehmensstrafdaten

Zugang erhalten (wie bei natürlichen Personen) die zugangsberechtigten Behörden (Art. 100–109) sowie die betroffenen Unternehmen selber (Art. 110 und 111). Die Zugangsrechte und -modalitäten sind ähnlich ausgestaltet wie bei den natürlichen Personen.

Die Abfrage von Unternehmensstrafdaten durch Behörden, die an VOSTRA angeschlossen sind, ist wie die Eintragung nur anhand der UID möglich. Behörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, stellen ein schriftliches Gesuch.

Das Unternehmen kann über sich selbst einen Privatauszug bestellen (Art. 110). Die Bezugsmodalitäten gestalten sich insbesondere in Bezug auf die Überprüfung der Vertretungsberechtigung des Bestellers anders als bei den natürlichen Personen.

52 Vgl. Art. 19 der Verordnung vom 26. Januar 2011 über die Unternehmens- Identifikationsnummer (UIDV, SR 431.031).

53 Vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. d UIDG.

54 Vgl. Art. 21 Abs. 2 UIDV.

55 Vgl. z. B. Art. 11 Abs. 3 UIDG.