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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.2.2 2. Titel: Aufgaben der registerführenden Behörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5740Bundesblatt · BBl 2014 5713

VOSTRA) wird somit – auch im Interesse der Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Praxis – bewusst eine starke Stellung eingeräumt. Die registerführende Stelle kann so ihr Fachwissen über die Funktionsweise von VOSTRA in diese Kontrollen einfliessen lassen. Da die registerführende Stelle VOSTRA nicht für eigene Zwecke nutzt, ist auch sichergestellt, dass diese Stelle ihre Aufgabe unabhängig erfüllt. Stellt die registerführende Stelle fest, dass ein Nutzer Strafregisterdaten missbräuchlich abgefragt hat, so trifft sie die gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe i vorgesehenen Massnahmen (vgl. unten).

Um eine vorschriftsgemässe Datenbearbeitung zu gewährleisten, erteilt bereits das geltende Recht der registerführenden Stelle das Recht, auf die Protokolle zuzugreifen (Art. 2 Abs. 4 VOSTRA-V). Bei der bisherigen Form der Protokollierung, die sich auf Artikel 10 der Verordnung vom 14. Juli 199364 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) stützt und beibehalten werden soll, ist es jedoch nur möglich, nach den Abfragen einer bestimmten Nutzerin bzw. eines bestimmten Nutzers zu suchen. Gemäss den Artikeln 27 und 84 werden die Abfragen künftig objektbezogen protokolliert, sodass sich feststellen lässt, welche Behörden Daten über eine bestimmte Person oder ein Unternehmen abgefragt haben. Die registerführende Stelle erhält in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g das Recht, zur Durchführung von Kontrollen auf diese automatisch protokollierten Abfragen zuzugreifen (vgl. auch Art. 48).

– Bisher sieht Artikel 2 Absatz 5 VOSTRA-V lediglich vor, dass die registerführende Stelle die «individuellen Bearbeitungsrechte» erteilt und entzieht. Diese Kompetenz wird in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b neu formuliert. Der Entzug ist nur dort unproblematisch, wo er erfolgt, weil ein angeschlossener Nutzer eine andere Stelle antritt. Neu wird er in Buchstabe i aber auch für den Fall vorgesehen, wo ein Nutzer gegen Bearbeitungsvorschriften verstösst. Meist dürften jedoch mildere Massnahmen wie die Ermahnung oder die Verpflichtung zum Besuch von Kursen genügen, um künftiges Fehlverhalten zu verhindern. Der Entscheid betreffend die Verweigerung eines Online-Anschlusses einer Behörde oder eines Behördenmitgliedes an VOSTRA (vgl. Ausführungen zu Art. 40 Abs. 3) ist nicht Gegenstand einer Verfügung, da eine öffentliche Körperschaft im Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine Parteistellung besitzt. Behörden, denen ein Online-Anschluss verweigert wird, können jedoch eine Aufsichtsbeschwerde beim EJPD erheben.

Buchstabe i stellt klar, dass die registerführende Stelle bei groben Verstössen die vorgesetzte Stelle einer Nutzerin oder eines Nutzers sowie die zuständigen Datenschutzorgane informiert. Damit kann der Nutzer oder die Nutzerin disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen werden, und die datenschutzrechtlichen Aufsichtsorgane können ihre Verantwortung ebenfalls wahrnehmen. Beim Verdacht auf eine strafbare Handlung erstattet die registerführende Stelle ferner Strafanzeige bei den zuständigen Strafbehörden. Soweit jedoch eine Abfrage einzig zu einem nichtkonformen Zweck erfolgt, dürfte selten ein strafbares Verhalten vorliegen. Ein solches ist aber dennoch möglich, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind: So fällt eine Verurteilung

64 SR 235.11